Britisches Unterhaus billigt Gesetz zum Start des Brexit-Verfahrens
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend das Gesetz zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gebilligt. Damit erteilten die Abgeordneten der Regierung mit 494 gegen 122 Stimmen die förmliche Erlaubnis, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz nun ins Oberhaus.
Bei einer ersten Abstimmung vor einer Woche hatten bereits 498 Abgeordnete für die Vorlage votiert und nur 114 dagegen. Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie für den Gesetzentwurf, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen. Diese hatten am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt.
Die konservative Premierministerin Theresa May will bis Ende März offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages erklären. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, um einen Austrittsvertrag zu vereinbaren. (afp)
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