CDU-Außenexperte fordert Türken in Deutschland zu Nein bei Referendum auf

Zum Start der Stimmabgabe im Ausland für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem Nein aufgerufen. Er „rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle.

Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan wolle „die Rechte des Parlaments beseitigen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden“, sagte Brok. „Das darf das Volk nicht zulassen.“ Sollte das Präsidialsystem tatsächlich angenommen werden, würde sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen. „Eine Türkei mit einer solchen Verfassung entspricht nicht den Prinzipien Europas und kann kein Mitglied der EU sein“, sagte Brok.

In Deutschland und weiteren Ländern beginnt am Montag die Stimmabgabe zum Referendum in der Türkei. Hierzulande können etwa 1,4 Millionen türkische Staatsbürger vorwiegend in den türkischen diplomatischen Vertretungen zur Wahl gehen. Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems durchsetzen. Seine Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte.  (afp)