CDU-Politiker fordert Ausweisung von Ausländern bei Verbrennung von Israelflagge

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert die Ausweisung von Ausländern, wenn sie die israelische Flaggen verbrannt haben. "Die Verbrennung von Israelflaggen muss zu einem 'schweren Ausweisungsinteresse' führen," so Schuster.
Titelbild
Ein Palästinenser verbrennt eine Israel-Flagge.Foto: Getty Images
Epoch Times18. Dezember 2017

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Ausweisung von Ausländern gefordert, die israelische Flaggen verbrannt haben.

„Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muss es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben“, sagte Schuster der „Welt“ (Montagsausgabe).

Er schlug vor, die Schwellen zu senken, die zur Ausweisung von Ausländern führen. „Die Verbrennung von Israelflaggen muss zu einem ’schweren Ausweisungsinteresse‘ führen.“

Kritik an dem Vorschlag kam von FDP, Grünen und Linkspartei. So sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae der „Welt“, zunächst müsse bestehendes Recht angewandt werden, bevor über Strafverschärfungen nachgedacht werde. „Das reflexartige Rufen nach Gesetzesverschärfungen ist der falsche Weg und hilft niemandem.“

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin israelische Fahnen verbrannt worden.

Auch bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln wurde eine israelische Flagge angezündet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich in der Folge für einen Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Bundesregierung aus. (afp)



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