China: Bewaffnete Volkspolizei soll zukünftig nur noch dem Militär untergeordnet sein

Der chinesische Volkskongress soll derzeit über eine Reform entscheiden, wodurch die bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik zukünftig komplett dem Militär zugeordnet werden soll.

Am 31. Oktober diskutierte der chinesische Volkskongress über einen Entwurf zur Reform der Militärpolizei in China. Dabei erklärte der Leiter der Einheit, dass der Schwerpunkt der Reform darin liegen soll, die bewaffnete Polizei zukünftig wieder der KP-Zentrale und der von ihr berufenen Militärkommission unterzuordnen.

Konkret hieße das, dass die bewaffnete Volkspolizei von der allgemeinen Polizei getrennt wird und zukünftig nur noch zum Militär gehört, dessen oberster Chef Staatsoberhaupt Xi Jinping ist. Die konkrete Umsetzung soll noch diskutiert werden.

Theoretisch betrachtet wird die chinesische Polizei von zwei Organen geführt. Einmal von der Politik- und Rechtskommission (Staatssicherheit) und zum anderen vom Militär.

Die Politik- und Rechtskommission leitet alle juristischen Organe der Volksrepublik. Bis 2015 war Zhou Youngkang Leiter der Kommission, dann wurde er durch Xi Jinpings Korruptionskampagne entmachtet. Sein Nachfolger gehörte allerdings wiederum dem von Jiang Zemins beeinflussten Flügel der KP an.

Die bewaffnete Volkspolizei ist ein wichtiges Organ zur inneren Sicherheit. Zhou hatte während seiner Amtszeit dafür gesorgt, dass diese mehr und mehr der Rechtskommission untergeordnet wird und damit fast wie ein Privattrupp für Jiang Zemins Flügel innerhalb der KP fungierte. Dem Trupp gehören rund 1,5 Millionen Polizisten an.

Kurz nach Stattfinden des 19. Parteitages will Xi Jinping das nun ändern, denn gehört die bewaffnete Volkspolizei ganz dem Militär, hat er als Militärchef die alleinige Macht über das Organ. Zugleich hat er damit auch die Gefahr eines militärischen Putsches gegen ihn von Seiten des Jiang-Flügels der KP abgewehrt.

In der Vergangenheit hatte sich immer wieder gezeigt, dass bei internen Machtkämpfen innerhalb der KP Chinas nichts unversucht blieb, um Xi Jinping zu stürzen und durch einen Mann aus dem Lager um Jiang Zemin zu ersetzen.

Mehr zum Thema:

China: Gegner von Bo Xilai packt über schmutzige Geheimnisse der Justiz aus

Parteiausschluss für Bo Xilai und Machtwechsel in China am 8. November

Chinas Staatschef Xi legt Militärreform fest: Vorbereitung für den großen politischen Wandel?

„In China scheiterte ein Militärputsch“: Xi Jinpings erstaunliche Neujahrsbotschaften

Chinas Heer: Neues Führungsteam, noch mehr Macht für Staatschef Xi

Chinas Militär in Kampfbereitschaft: Putsch während geheimer Spitzenkonferenz befürchtet

Kommentieren
Werte Leserinnen und Leser,
hier werden von unseren Moderatoren freigegebene Kommentare veröffentlicht! Wir werden sie so schnell wie möglich freischalten - täglich zwischen 7 und 22 Uhr. Wir bitten um Ihr Verständnis und bedanken uns für konstruktive Ergänzungen, Anregungen, über kritische Anmerkungen und auch über Humor.

Ihre Epoch Times-Redaktion