Chinas Regime tanzt auf dem Vulkan

Hamburg – „Steht China ein historischer Wandel bevor?“ – Einen Einblick in Chinas heutige Gesellschaft und politische Situation gab Lea Zhou am Samstag in ihrem Vortrag zur China Time 2012 in Hamburg. Sie ist Chefredakteurin der Da Ji Yuan, der chinesisch-sprachigen Ausgabe der Epoch Times in Europa,

China zähle zu den vier sogenannten SICK-Staaten, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist: Syrien, Iran, China, Nord-Korea – in diesen Ländern haben die Bürger keinen unkontrollierten Zugang zu Facebook und Twitter. China, so die Journalistin, zähle außerdem zu den fünf sogenannten BRICS-Staaten, in denen das jährliche Wirtschaftswachstum zwischen fünf und zehn Prozent liege – die BRICS-Staaten sind Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Kluft zwischen Arm und Reich

Lea Zhou schilderte die Gegensätze in der heutigen chinesischen Gesellschaft. Im Jahr 2010 haben Festlandchinesen allein in Deutschland 200 Millionen Euro für Luxus ausgegeben – vor allem für teure Markenuhren und hochwertiges Essen, davon über die Hälfte in der Stadt Frankfurt am Main, dem Verkehrsknotenpunkt für Touristen aus China.

Den wohlhabenden Festlandchinesen stünden Hunderttausende von Wanderarbeitern gegenüber. Sie seien überwiegend bäuerlicher Herkunft. Ihre Ackerflächen habe sich der Staat angeeignet – für den Bau von Siedlungen, Gewerbegebieten oder mehrspurigen Autobahnen.

Das chinesische Modell

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Das chinesische Modell

Die Ursache der Kluft zwischen Arm und Reich, so Lea Zhou, sei das sogenannte chinesische Modell: Die Allianz zwischen Machthabern und einer Wirtschaftselite, ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt, die ungerechte Verteilung und die Tatsache, dass derjenige, der den Kuchen teilt, selber das größte Stück bekäme. Dies habe zu einem zunehmenden Unmut in der Bevölkerung geführt.

Ein Beispiel sei ein Aufruhr in einer südchinesischen Stadt, in der die Menschen ihren Bürgermeister entkleideten aus Wut und Protest gegen die giftigen Abwässer der örtlichen Chemiefabrik. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nenne die sozialen Unruhen im Land allerdings „Massenereignisse“. Die Partei spreche von einem Massenereignis, sobald sich mehr als 100 Menschen an einer Demonstration beteiligten. Die Anzahl der sozialen Unruhen seien laut einer Statistik der KPCh sprunghaft gestiegen: 2007 wurden 80.000 Unruhen gezählt, 2008 waren es bereits 120.000, im Jahr 2010 stieg die Zahl auf 180.000 Unruhen im ganzen Land.

Im Jahr 2012 überstieg daraufhin der „Etat zum Erhalt der Stabilität“ in China erstmals den Etat für das Militär, sagte Zhou.

Komitee für Politik und Recht: Das 2. Machtzentrum in China

Der ständige Ausschuss des Politbüros der KP Chinas habe seit 2002 neun Mitglieder, früher seien es sieben gewesen. Einer der „Kronprinzen“ des nächsten Politbüros, das im Herbst bestimmt werde, sei Zhou Yongkang, ein enger Vertrauter von Jiang Zemin, ehemaliger Staats- und Parteichef und Vorgänger von Hu Jintao. Die ZK-Kommission für Politik und Recht habe sich seitdem zum zweiten Machtzentrum in China entwickelt, sagte Zhou. Es bestimme über die Justiz, die Staatsanwaltschaft, das Militär und über die paramilitärische Organisation für die öffentliche Sicherheit.

Je mehr Probleme es im Land gebe, desto mehr Geld bekämen die Mitglieder des Komitees für Politik und Recht. Es sei ein Teufelskreis: die Funktionäre könnten tun, was sie wollen.

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Machtkämpfe im Politbüro drehen sich um die Verfolgung von Falun Gong

Am 10.6.1999 gründete Jiang Zemin das „Büro 610“ einzig für die Verfolgung von Falun Gong. Bo Xilai, Ex-Gouverneur der 30-Millionen-Stadt Chongqing, zähle zum konservativen Lager innerhalb der KPCh und damit zu den Gefolgsleuten von Jiang Zemin. Er bekämpfte die Falun Gong-Praktizierenden in seiner Region besonders brutal.

Als im Februar 2012 Wang Lijun, bisheriger Chef des Amtes für öffentliche Sicherheit und Bos rechte Hand, ins US-Konsulat von Chengdu flüchtete, flogen dessen ehrgeizige Pläne auf. Er wollte nämlich zum obersten Staats- und Parteichef aufsteigen. Wang Lijun, so Lea Zhou, trage eine Mitverantwortung für die Verbrechen gegen Falun Gong-Praktizierende, nämlich am Organraub in speziellen Konzentrationslagern. Er erfand eine Todesspritze, die beim Verwerten der Organe hilft und wurde dafür ausgezeichnet.

Hoffnung für einen historischen Wandel in China

Das politische Erbe Jiang Zemins, so fasste es Lea Zhou zusammen, sei die Verfolgung von Falun Gong. Sein Plan, die friedliche Meditationsbewegung innerhalb von drei Monaten auszulöschen, sei fehlgeschlagen. Dreizehn Jahre dauert die Verfolgung schon an. Es klebe viel Blut an den Händen hochrangiger KP-Funktionäre, so die Journalistin. Das Regime fürchte, dass die Wahrheit ans Licht kommt, deshalb erscheint der Kampf um die Wahrheit als politischer Machtkampf in China. Das Regime der KP Chinas tanze wegen der Unzufriedenheit des Volkes mit seinen Machthabern auf dem Vulkan, so das Fazit von Lea Zhou.

Gibt es Hoffnung für einen friedlichen historischen Wandel in China? Zhou meint: „Ja. Das chinesische Volk besitzt genug Weisheit, denn Konfuzius hat bereits alles gesagt.“ Nicht Gewalt und Macht seien die Lösung, sondern Überzeugungskraft und die geistige und körperliche Gesundheit des Volkes.