Chinesische Behörden fordern auf Website zur Meldung von Spionage-Verdacht auf

Die Website animiert auch zur Meldung von Kontakten zwischen Ausländern und "jeder Person in China, die Aktivitäten ausgeübt hat, die die staatliche Sicherheit gefährden, oder stark verdächtigt wird, dies zu tun.

Im Kampf gegen ausländische Spionage haben die chinesischen Behörden eine Website eingerichtet, auf der Bürger zur Meldung verdächtiger Beobachtungen aufgefordert werden. Die Website www.12339.gov.cn wurde am Sonntag vom Ministerium für Nationale Sicherheit freigeschaltet. In Mandarin und Englisch können dort Bedrohungen der nationalen Sicherheit, Aufrufe zu Aufständen oder ethnischen Unruhen oder auch Bestechungsversuche durch Chinesen oder Ausländer gemeldet werden.

Informanten, die Spionageaktivitäten aufdecken helfen, sollen eine Belohnung erhalten. Die Website macht keine Angaben zur Höhe der Belohnung, doch die amtliche Zeitung „Beijing Daily“ berichtete im April, dass umgerechnet zwischen rund 1200 und 59.000 Euro gezahlt würden.

Besonders problematisch ist nach Auffassung von Kritikern, dass künftig jede Form des Austauschs mit Dissidenten zu Verdächtigungen führen könnte. Denn die Website animiert auch zur Meldung von Kontakten zwischen Ausländern und „jeder Person in China, die Aktivitäten ausgeübt hat, die die staatliche Sicherheit gefährden, oder stark verdächtigt wird, dies zu tun“. (afp)

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