CSU-Generalsekretär Scheuer gibt SPD Schuld an Türkei-Krise

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der SPD die Schuld an der derzeitigen Krise mit der Türkei gegeben. „Die Sozialdemokraten haben uns durch ihr lasches Verhalten die ganze Türkei-Problematik eingebrockt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Scheuer warf der SPD vor, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jahrelang hofiert und bei den ersten Menschenrechtsverletzungen beide Augen zugedrückt zu haben.

Die Union dagegen sei in der Türkei-Politik „immer bestimmt, geradlinig und ehrlich“ gewesen, sagte der CSU-Politiker weiter. Er warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel vor, den vor wenigen Tagen angekündigten Kurswechsel in der Türkei-Politik „aus purer wahltaktischer Verzweiflung“ zu vollziehen.

SPD-Vize Ralf Stegner wies die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs scharf zurück. „Herr Scheuer macht sich vollkommen lächerlich“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur AFP. Schulz habe Erdogan schon als Präsident des EU-Parlaments die Stirn geboten – die CSU lade dagegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu Klausuren ein, der in seiner Heimat „den Rechtsstaat und die Pressefreiheit schleift“.

Auch Gabriel zeige „klare Kante gegen Erdogan“, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweige. „Herr Scheuer ist offenbar so verzweifelt, dass Angela Merkel der Union angehört, dass er die Orientierung verloren hat“, sagte Stegner zu AFP. „Peinlich für eine Regierungspartei.“

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und zuletzt der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hatte Gabriel am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Türkei-Urlauber gelten, sollen unter anderem staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. (afp)