Das Ende der Demokratie: TTIP, TPP, TISA und ISDS (+Video)

"Niemand weiß, was da in unserem Namen verhandelt wird. Diese weitreichenden Abkommen werden das Gesicht unserer Volkswirtschaft und unsere Gesellschaftsordnung völlig verändern. Nicht einmal gewählte Abgeordnete wissen Genaueres darüber," so der Geschäftsführer der Organisation "War on Want".

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte ein Video über die Freihandelsabkommen TTIP, TPP und TISA. Diese Abkommen werden aktuell zwischen den USA und Europa verhandelt. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar unter Ausschluss von gewählten Regierungsvertretern statt. 

Der WikiLeaks Gründer Julian Assange, Investigative Journalisten und Aktivisten erläutern warum die Freihandelsabkommen ein Angriff auf die Demokratie und eine Gefahr für die Souveränität europäischer Staaten sind.  

"Es geht hier um etwas ganz Außerordentliches. Es geht um die letztendliche Kontrolle und es sind die Vereinigten Staaten, die sagen, dass es zwar andere Mächte in der Welt geben mag, dass aber sie die höchste Macht seien," sagt John Pilger, ein Investigativer Journalist, aus dem Zentrum der Investigativen Journalisten in Amerika, im dem Film. 

Die USA und die EU würden ganz explizit erklären, dass es Ziel dieser neunen Handelsabkommen sei, die Schablone bzw die Vorlage für alle künftigen Handelsabschlüsse zu bilden. "Und das bedeutet, dass sie die Regeln der Weltwirtschaft umschreiben und zwar für jedermann," meint John Hilary, der Geschäftsführer der Organisation "War on Want", deren Ziel die Beseitigung der Armut ist.

Einmal unterschrieben, stellen diese Abkommen den Kern des Planes der US-Regierung dar und zwar einen neuen globalen Block zu formen, der die Dominanz der größten US-Unternehmen sicherstellen soll. Um die Hintergründe dieser Handlungsweise besser zu verstehen, gibt der Film einen Einblick in die 1950er Jahre.

Die Macht der USA 

Nach dem Zweiten Weltkrieg beherrschten die Vereinigten Staaten die Hälfte der Weltwirtschaft. Ihr Einfluss konnte von keinem anderen Land in Frage gestellt werden. Amerika war in der Lage, die Regeln des Internationalen Handels so zu gestalten, dass sie ihrem Vorteil dienten. So wurde die Welthandelsorganisation (WTO) errichtet und die USA diktierten die Regeln und begünstigen damit die amerikanische Wirtschaft. 

Als jedoch Volkswirtschaften wie China und Indien der WTO beitraten, wurde diese zu einer etwas demokratischer bestimmten Organisation und es war für die USA nicht mehr so einfach deren Entscheidungsprozesse zu steuern. 

"Während der sogenannten Doha-Runden der WTO begehrten Staaten wie Indien und Brasilien immer lauter auf, sodass die USA ihre Kontrolle verlor," sagt Pilger in dem Film.

Bei dem Meeting sagte Pascal Lamy, ein französischer Politiker, der von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Außenhandel, und von September 2005 bis August 2013 Generaldirektor der Welthandelsorganisation war: "Ich denke, es hat keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden. Dieses Treffen ist gescheitert." 

Die USA bemerkten, dass es einer neuen Strategie bedurfte, um ihre globale Dominanz aufrecht zu erhalten. Deshalb entwarfen sie in klassischem amerikanischen Stil ein großangelegtes Konzept. Um die WTO zu umgehen, planten die USA die größten internationalen Vertragssysteme, die die Welt je gesehen hat. 

Die drei großen T’s

Dabei handelt es sich um die drei großen T’s: die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA). Alle diese Abkommen werden derzeit im Geheimen verhandelt. 

"Wir haben erst etwas über diese Abkommen erfahren, als WikiLeaks Teile davon veröffentlichten konnte," sagt der Journalist Pilger. 

Das Interessante an TPP, TTIP oder TISA sei, das China, Brasilien, Russland, Indien und Südafrika davon ausgeschlossen sind. "Das heißt alle sogenannten Schwellenländer," sagt der Aktivist Hilary.

Die Tatsache, dass diese Abkommen Teil eines geopolitischen Krieges sind werden häufig nicht richtig verstanden, sagt Matt Kennard, Zentrum für Investigative Journalisten in den USA. "Es geht um einen Krieg, der zwischen den Vereinigten Staaten und China entbrannt ist. Die USA sind wegen des Aufstiegs Chinas sehr besorgt und haben erst versucht China auf drei Seiten mittels einer sogenannten asiatischen Achse militärisch einzukreisen, und nunmehr versuchen sie es auch in wirtschaftlicher Hinsicht," so der Journalist.  

WikiLeaks Gründer Julian Assange meint: "Das Grundkonzept, das man beim Lesen der US-Strategiepapiere sofort erkennt, ist die Errichtung eines neuen großen Schutzgürtels, welcher die Vereinigten Staaten, 51 andere Länder, 1,6 Milliarden Menschen und zwei Drittel des weltweiten BIP umfasst. Zielsetzung ist die Ausrichtung Lateinamerikas weg von Brasilien und hin zu den Vereinigten Staaten, Südostasien weg von China und hin zu den Vereinigten Staaten, und Westeuropa weg vom euroasiatischen Block und ihn zum Atlantik."

Megakonzerne bestimmen mit – Regierungen nicht

Von den drei großen T’s konnte WikiLeaks vier Kapitel des TPP aufdecken, welche 12 Länder in Nord- und Südamerika sowie in Südostasien betreffen. Der Organisation wurden auch einige allgemeine Informationen über das TISA-Abkommen zur Veröffentlichung zugespielt, welche 52 Länder, einschließlich die EU betrifft. Von TTIP, so WikiLeaks, ist noch fast alles geheim. 

"Niemand weiß, was da in unserem Namen verhandelt wird. Diese weitreichenden Abkommen werden das Gesicht unserer Volkswirtschaft und unsere Gesellschaftsordnung völlig verändern, und nicht einmal die gewählten Abgeordneten wissen Genaueres darüber," kritisiert Hilary die Abkommen. 

Dies gilt aber nicht für die weltweit größten Unternehmen. Sie erhielten vom ersten Tag an einen VIP-Zugang zu den Informationen und konnten bei den Verhandlungen reichlich Einfluss nehmen. 

"Einfache Menschen wie Sie und ich sind davon ausgeschlossen. Dasselbe gilt größtenteils auch für die Regierungen. Dies gilt jedoch nicht für die multinationalen Konzerne," sagt Pilger im Film. 

Der Investigative Journalist Kennard meint: "Bei den Abkommen geht es im wesentlichen um eigentumsrechtliche Vereinbarungen. Eigenartig bei solchen Freihandelsabkommen ist es, dass sie nach unserem Verständnis wenig mit Handelserleichterungen im Sinne gegenseitiger Zollsenkungen zu tun haben. Worum es geht, ist die Verankerung eines Regelwerks über Investorenrechte in den jeweiligen Ländern und die Zusicherung, dass Unternehmen in den jeweiligen Volkswirtschaften mit sehr wenig Regulierung oder Einflussnahme durch die Regierung oder der Behörden äußerst freizügig agieren können."

Eine weitere Mitarbeiterin des Zentrum der Investigativen Journalisten, Claire Provost, sagte: "Dies Verträge werden enorme Auswirkungen auf buchstäblich fast jedes bedeutsame Problem für den einzelnen Bürger und die Gemeinschaft haben: Gesundheit, Erziehung, Umwelt, Schutz der Privatsphäre, medizinische Versorgung usw. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen."

[–ISDS – das Ende der Demokratie–]

Einer der am meisten kritisierten Aspekte ist ein System namens "Streitbeilegung zwischen Investoren und Staat" (ISDS). Es geht hier um ein geheimnisvolles internationales Tribunal, das es Unternehmen ermöglicht, gegen Staaten in nahezu allen Fällen Klage zu führen, wo sie ihre Ansprüche in alle Richtungen geltend machen können. 

"Wenn eine verwahrende Maßnahme sich auf ihre Gewinne ausübt, können sie Klage führen. Wenn Gesetze sich auf ihren Gewinn auswirken, können sie Klage führen. Und wenn neue Regelungen einschränkende Wirkung darauf haben, wie sie über ihr Gelt disponieren dürfen, können sie ebenfalls Klage führen," sagt Provost. 

"Es ist eine neue Macht, die in die Hände von US-Unternehmen gelegt werden soll, um gegen europäische Regierungen mittels eines parallelen Rechtssystems Klage führen zu können, das nur ihnen allein zur Verfügung steht. Normale Menschen und inländische Unternehmen haben keinen Zugang zu diesem Rechtssystem, und ebensowenig haben es die Regierungen. Es steht nur den ausländischen Investoren zur Verfügung, in diesem Fall den US-Konzernen," warnt Hilary vor den Entwicklungen.  

Kritiker, die auf die bisherige Geschichte des ISDS aufmerksam machten, sprachen davon, dass sich die europäische staatliche Souveränität und Demokratie in großer Gefahr befindet. Sie zitieren dabei frühere Klagen wie diejenige des schwedischen Unternehmens Vattenfall das den deutsch Staat auf 3,7 Milliarden US-Dollar, wegen des Ausstieg aus der Kernenergie, verklagte. Oder die Klage von British American Tobacco gegen Australien wegen eines Gesetz zur Begrenzung der Zigarettenwerbung. Oder die Klage der französischen Firma Veolia gegen Ägypten wegen Erhöhung der Mindestlöhne. 

"Was beängstigend ist, ist die Tatsache, dass Konzerne ihre Macht immer weiter verfestigen wollen. Sie wollen nicht nur noch mehr Macht, sondern sie wollen es souveränen Regierungen verunmöglichen, solche Änderungen, die ihnen die Macht in die Hände legen sollen, wieder rückgängig zu machen. Wenn TTIP und die darin enthaltenen ISDS-Regeln in Kraft treten, die die Privatisierung des Gesundheitssystems festlegen – was jetzt bereits in Großbritannien stattfindet – kann diese Entscheidung niemals mehr rückgängig gemacht werden," so Kennard. 

"Wie soll es demokratisch sein, wenn Ländern eine so enorme Macht aufgebürdet wird, deren Bürger gar nicht wissen, worum es geht, wo die Dinge nicht diskutiert werden können und eine Beeinflussung der Regierung bei ihrer Entscheidung gar nicht möglich ist? Das ist eindeutig antidemokratisch," sagt Pilger.

WikiLeaks Gründer Assange fügt hinzu: "Die Geschichte dieser Abkommen zeigt, dass eine Abänderung ihres Inhalts so gut wie unmöglich ist, es sei denn, die Menschen erkennen rechtzeitig, worum es dabei geht. Deswegen werden sie auch geheim gehalten, denn jede Veröffentlichung ihres Inhalts würde klarerweise Oppositionen erzeugen."

WikiLeaks hat beachtliche Erfolge bei der Verzögerung von TPP und der Eröffnung von Debatten über das TPP und TISA erzielt, nachdem deren geheime Textentwürfe veröffentlich wurden. Die Enthüllungsplattform konnte durch die Veröffentlichung geheimer Daten, ein, zu einem früheren Zeitpunkt vorgeschlagenes Abkommen zwischen USA und EU – dem ACTA-Abkommen – komplett verhindern. (so)