Venezuela: Demonstranten setzen Gebäude des Obersten Gerichts in Brand

In Venezuela haben Demonstranten das Verwaltungsgebäude des Obersten Gerichts in Brand gesteckt. Bei Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas warfen vermummte Demonstranten am Montag Steine und Brandsätze auf das Behördengebäude im Stadtteil Chacao. Dabei geriet die Fassade in Brand, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Das Oberste Gericht hatte zuvor eine Klage gegen Maduros Verfassungsreform abgewiesen. Die Klage von Generalstaatsanwältin Ortega sei unzulässig, erklärten die Richter. Die Regierungsgegner in Venezuela werfen dem Obersten Gericht seit langem Parteinahme für Maduro und gegen das von der Opposition beherrschte Parlament vor. Das Verwaltungsgebäude des Gerichts in Chacao war schon mehrfach Ziel von Protestzügen.

Dutzende Demonstranten drangen am Montag auch in das vierstöckige Gebäude ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Straße an. Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Demonstranten bewarfen auch das Gebäude des Wohnungsministeriums mit Steinen. Alle Mitarbeiter waren bereits zuvor wegen der Tränengasschwaden in Sicherheit gebracht worden.

In Venezuela gehen seit Ende April beinahe täglich tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs zu fordern. Bei den Protesten wurden bereits 66 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.

Anfang Mai hatte Maduro angekündigt, eine 500-köpfige verfassunggebenden Versammlung einzuberufen, deren Mitglieder zur Hälfte aus gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und nicht aus den politischen Parteien stammen sollen. Die Opposition wirft Maduro hingegen vor, die verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen und mithilfe der neuen Verfassung seine Macht zementieren zu wollen.

Generalstaatsanwältin Ortega, die eigentlich dem Regierungslager angehört, hatte die nun abgewiesene Klage gegen die Verfassungsreform eingereicht. Beobachter werteten ihren Vorstoß als Versuch, Brücken zwischen der Opposition und verärgerten Angehörigen des Regierungsapparates zu bauen. (afp)