Deutsche Wirtschaft würdigt „Teilerfolge“ des G20-Gipfels

Die deutsche Wirtschaft hat nach dem G20-Gipfel eine gemischte Bilanz gezogen: Angesichts der „sehr schwierigen Ausgangslage, etwa beim Handel,“ könnten sich die Ergebnisse durchaus sehen lassen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Der Außenhandelsverband (BGA) begrüßte die Einigung der G20 auf einen Abbau des weltweiten Protektionismus – die der BDI lediglich als „Teilerfolg“ bezeichnete.

DIHK: Handelskrieg EU vs. USA vermeidbar

Von dem Gipfeltreffen sei ein deutliches Signal „für einen offenen, auf klaren Regeln basierten Freihandel in der Welt und gegen eine Erosion des weltweiten Handelssystems“ ausgegangen, sagte DIHK-Präsident Schweitzer. Er hoffe, damit sei eine Basis geschaffen worden, „einen sich abzeichnenden Handelskrieg“ zwischen der EU und den USA „erst einmal zu vermeiden“. Deutschland brauche einen freien Handel ganz besonders, weil hierzulande jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhänge.

BGA-Präsident Anton Börner erklärte in Berlin, in einer Zeit mit vielen protektionistischen Tendenzen weltweit gelte es, „sich nicht auseinanderdividieren zu lassen und weiterhin gemeinsam für einen regelbasierten Welthandel einzutreten“. Dies sei ein großer Erfolg des Hamburger Gipfels. Nun müssten den Worten jedoch auch Taten folgen.

BDI: „Gefährlicher weltweiter Trend zum Protektionismus“ nicht gebrochen

Etwas verhaltener fiel die Bilanz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) aus. Er erklärte, die Bundesregierung habe zwar „mit Geschick“ ein Scheitern des Gipfels verhindern können und die gemeinsame Erklärung zum Handel sei „zumindest ein Teilerfolg“. Der „gefährliche weltweite Trend zum Protektionismus“ sei dadurch aber nicht gebrochen.

Die Vertreter der Wirtschaft innerhalb der G20-Präsidentschaft, die sogenannte B20, zeigten sich zwar erleichtert darüber, dass nach „langem Ringen“ schließlich doch eine gemeinsame Erklärung zum Handel erzielt worden sei. Der G20-Gipfel habe aber die Chance verpasst, sich auf eine moderne Agenda zu verständigen, die dem Handel des 21. Jahrhundert gerecht werde. „Dies ist bedauerlich“, erklärte B20-Präsident Jürgen Heraeus. In der Erklärung finde sich zu wenig zu digitalem Handel und zu Investitionen.

In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus den G20-Ländern gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische Handlungsvorschläge, die die ganze Bandbreite der G20-Agenda abdecken.

Zypries: Keine langfristigen Zusagen durch die USA

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zog eine nüchterne Bilanz des G20-Gipfels. „Wir sind international in einer Situation, wo wir froh sein müssen, wenn wir im Gespräch bleiben und wenn die Gespräche halbwegs gut verlaufen und der Faden weiter gesponnen wird“, sagte Zypries im ARD-„Morgenmagazin.

Die USA würden derzeit keine langfristigen Zusagen machen, „deswegen muss man das nehmen, was man kriegen kann und durch Gespräche weiterkommt“, sagte die SPD-Politikerin. Dafür sei der G20-Gipfel eine wichtige Gelegenheit gewesen und in sofern ein wichtiges Format.

Beim Thema Handel war ein Kompromiss erzielt worden, wonach „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“ bekämpft werden soll. Zugestanden wurden der US-Regierung aber „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“. (afp)