Erdogan bringt Volksentscheid über EU-Beitritt ins Spiel – Von der Leyen verteidigt Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Bei einem Auftritt auf den Stufen des Präsidentenpalastes in Ankara hat Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel gebracht. „Sie lassen uns seit 54 Jahren an der Tür der Europäischen Union warten“, sagte Erdogan vor tausenden fahnenschwingenden Anhängern am Montagabend. Die EU drohe, die Gespräche einzufrieren, doch das sei „nicht wichtig“ für die Türken. „Wir können vor unser Volk treten und wir werden seiner Entscheidung gehorchen.“

Kritik internationaler Wahlbeobachter an dem Referendum am Sonntag wies er zurück. Er werde diese „politisch motivierten Berichte“ nicht zur Kenntnis nehmen, sagte der Präsident, nachdem die Beobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Nachmittag scharfe Kritik an der Benachteiligung der Nein-Kampagne im Wahlkampf und dem Abstimmungsprozess geäußert hatte.

„Dieses Land hat eine demokratischere Abstimmung gehalten, als sie jemals in irgendeinem anderen Land des Westens gesehen wurde“, sagte Erdogan. Die internationalen Beobachter sollten sich nicht an dem Wettrennen beteiligen, „Schatten auf die Abstimmung zu werfen“. Die Opposition hatte zuvor eine Manipulation des Volksentscheids kritisiert und eine Neuauszählung von Stimmen oder gar die Annullierung des Referendums gefordert.

Von der Leyen verteidigt Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Unterdessen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mitgliedschaft der Türkei verteidigt. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) sagte von der Leyen: „Die Entwicklung in der Türkei macht es uns schwer, aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato.“ Die Türkei werde aufgrund ihrer geographischen Lage immer Europas Nachbar bleiben.

„In der Nato können wir mit der Türkei über unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren, gerade auch im Interesse der vielen Türken, die eine tiefergehende Spaltung ihres Landes verhindern und zum besonnenen Dialog innerhalb der Türkei wie auch zum Bündnis zurückkehren wollen“, so von der Leyen.

Es sei jetzt vor allem an Präsident Erdogan zu zeigen dass er in der Allianz, die mehr ist als ein reines militärisches Bündnis, ein verlässlicher Partner bleiben möchte. „Uns verbinden weiterhin gemeinsame Sicherheitsinteressen“, sagte die Verteidigungsministerin. (afp/dts)