Erdogan droht EU – ohne Visa keine Flüchtlingsrücknahme

Der türkische Präsident Erdogan hat das Rücknahmeabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt. Ohne Fortschritte in der Frage von Visafreiheit für türkische Staatsbürger werde das Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, so Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in der Türkei, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen hatte.

Die EU hatte der Türkei in den letzten Wochen unter anderem vorgeworfen, seine Anti-Terror-Gesetze nicht wie verlangt zu ändern. Dies war eine von mehreren Voraussetzungen für die von der EU versprochenen Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die eigentlich ab Juni gelten sollte.

Im Gegenzug hatte sich das Land bereit erklärt, illegal in die EU Geflüchtete wieder zurückzunehmen, dafür aber syrische Flüchtlinge direkt in die Europäische Union zu schicken, was auch schon umgesetzt wurde. Außerdem gibt es im Rahmen des Deals finanzielle Hilfe für die Türkei. Insgesamt hatte die EU 72 Kriterien aufgestellt, damit Visa-Freiheit gewährt wird.

Bundeskanzlerin Merkel hatte wesentliche Teile des Abkommens mit Ahmed Davutoglu verhandelt. Doch dieser ist nun plötzlich zurückgetreten. Die Auswirkungen auf den Deal sind bisher nicht abschätzbar. (dts/sm)