Erdogan: „EU-Beschluss hat für uns keinen Wert“ – „In Europa laufen Terroristen frei herum“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan misst der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament zu einem möglichen Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung zu.

„Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte Erdogan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten in Istanbul.

„Alleine dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt“, sagte Erdogan. Er kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren. „Ohnehin laufen im Moment in vielen europäischen Ländern Terroristen frei herum. Viele europäische Länder helfen Terroristen und gewähren ihnen Unterschlupf.“

Die PKK ist auch in der EU als Terrororganisation eingestuft. Erdogan wies am Mittwoch Kritik aus der EU an den Massenfestnahmen und Entlassungen in der Türkei nach dem Putschversuch zurück. „Bis heute haben wir unzählige Male gezeigt, dass wir mehr als viele andere Mitgliedsstaaten für die Werte der Europäischen Union eintreten.“

Das Europaparlament will am Donnerstag über eine Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei abstimmen, wofür sich eine breite Mehrheit abzeichnet. Der Beschluss hat keinen bindenden Charakter. Erdogan hatte kürzlich von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres gefordert und andernfalls ein Referendum über deren Fortsetzung angekündigt. (dpa/so)