Erdogan fordert Änderungen an umstrittenem Sexualstraftäter-Gesetz

Nach heftiger öffentlicher Kritik hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Überprüfung eines umstrittenen Gesetzentwurfs zum Sexualstrafrecht angekündigt.

Der Entwurf sah bislang vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Dieser Vorschlag habe „zahlreiche Reaktionen, kritische Stellungnahmen und Empfehlungen hervorgerufen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend laut Nachrichtenagentur Anadolu.

Erdogan rief die Regierung auf, „diese Probleme in einem Geist des breiten Konsens zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen“. Es war das erste Mal, dass sich Erdogan öffentlich zu dem umstrittenen Entwurf äußerte.

Das Parlament hatte den Entwurf vergangene Woche bereits in erster Lesung gebilligt. Die Bedingung für die Straffreiheit lautet, dass die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang“ erfolgt sein muss. Die Abstimmung in Parlament nach zweiter Lesung war für Dienstag geplant.

Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisation kritisierten das geplante Gesetz dagegen scharf. Unter anderem erklärte das UN-Kinderhilfswerks Unicef, der Gesetzentwurf bedeute „eine Art Amnestie“ für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten. (afp)