Erdogan wirft EU-Parlament Terror-Unterstützung vor

Nach seinen Drohungen, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nachgelegt: Das EU-Parlament helfe mit seiner Kritik an dem türkischen Vorgehen nach dem Putschversuch von Mitte Juli dem „Terrorismus“, sagte Erdogan am Samstag bei einer Rede in Istanbul. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beharrte derweil in einem Zeitungsinterview darauf, dass das Flüchtlingsabkommen von Ankara respektiert werden müsse.

„Ist das Europäische Parlament für dieses Land verantwortlich oder ist die Regierung verantwortlich für dieses Land?“, sagte Erdogan in seiner Rede. Das EU-Parlament sollte seinen Platz kennen und nicht die türkischen Konsequenzen aus dem Putschversuch kritisieren. „Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie dem Terrorismus helfen und ihn begünstigen?“, sagte der türkische Staatschef an die Adresse der Europaparlamentarier.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag wegen der Repressionen gegen Regierungsgegner in der Türkei ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. Erdogan drohte daraufhin, wenn Europa noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, so dass wieder vermehrt Flüchtlinge in die EU gelangten.

Tükei nach dem Putschversuch

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Danach machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln.

Zu den Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gehört neben Massenfestnahmen und -entlassungen die Verhängung des Ausnahmezustands. Er wurde bereits einmal verlängert und gilt nun vorerst bis Januar. „Vielleicht wird der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert und dann vielleicht um weitere drei Monate“, sagte Erdogan am Samstag.

Erdogan für Todesstrafe

Erdogan bekräftigte zudem, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei unterstützen werde, wenn das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiede. „Ich werde keine Entscheidung treffen, die darauf beruht, was Hans sagt oder George“, sagte Erdogan unter Verwendung von in Deutschland und anderen EU-Ländern gängigen Vornamen. Mit der Einführung der Todesstrafe wäre ein EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen.

EU-Kommissionschef Juncker warf Erdogan in der Zeitung „La Libre Belgique“ vom Samstag vor, Europa schon im Vorfeld die Schuld für ein „Scheitern der Beitrittsverhandlungen“ zu geben. In den vergangenen zwei Jahren habe die Türkei zunehmend „Abstand von den europäischen Werten und Prinzipien“ genommen.

Erdogans Drohungen zum Flüchtlingsabkommen wies Juncker in dem Interview zurück: „Wir haben ein Abkommen geschlossen, das muss respektiert werden und das wird es auch.“

Seehofer: „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag zu dem Streit: „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir warf Erdogan „Zynismus“ im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Drohung Erdogans, die türkischen Grenzen für Flüchtlinge „wie so eine Art Wasserhahn“ zu öffnen, zeige, dass der Staatschef zu den betroffenen Menschen „ein vollständig instrumentelles Verhältnis habe“, kritisierte Özdemir im SWR.

Die grüne Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler nahm Erdogans Drohung gelassen: Die Lage habe sich geändert, auch bei einer Öffnung der türkischen Grenzen drohe kein „unkontrollierter sehr schneller Zugang von Flüchtlingen“, sagte Lochbihler im Deutschlandradio Kultur.  (afp)