G7-Gipfel in Japan: EU fordert mehr Solidarität in Flüchtlingskrise

Zur Lösung der Flüchtlingsprobleme forderte EU-Ratspräsident Tusk mehr Geld auch für Länder wie die Türkei, Jordanien und Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden versorgen müssen. Sie leisteten damit einen globalen Dienst.
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pflanzte beim G7 Gipfel im Garten des Ise Schreins in Ise-Shima in Japan einen Baum.Foto: Michael Kappeler/dpa
Epoch Times26. Mai 2016
Die internationale Gemeinschaft soll sich nach dem Willen der Europäischen Union stärker an der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa beteiligen. Zu Beginn des Gipfels sieben großer Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk höhere Finanzzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen.

Der G7-Gruppe komme eine wichtige Rolle zu. „Wenn wir nicht die Führung bei der Bewältigung der Krise übernehmen, wird es sonst niemand tun“, sagte Tusk, der zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Beratungen teilnimmt.

Zum Auftakt besuchten die Staats- und Regierungschefs mit Gastgeber Shinzo Abe den berühmten Ise-Schrein. In dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto wird die Sonnengöttin Amaterasu verehrt. Zwei Tage lang will die G7-Gruppe über die Krisen der Welt, die Bemühungen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen Terror und Cyber-Attacken, den Klimawandel und Entwicklungsfragen beraten. Zu der G7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und zusätzlich die Europäische Union.

Zur Lösung der Flüchtlingsprobleme forderte EU-Ratspräsident Tusk mehr Geld auch für Länder wie die Türkei, Jordanien und Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden versorgen müssen. Sie leisteten damit einen globalen Dienst, der dann auch von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden müsse, sagte Tusk. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie Solidarität zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise handelt.“ Die G7 sollte sich auch darum bemühen, die Möglichkeiten legaler Zuwanderung zu verbessern.

Kanzlerin Angela Merkel war am Morgen in dem Ferienort rund 300 Kilometer südwestlich von Tokio eingetroffen, nachdem US-Präsident Barack Obama bereits am Vorabend mit Japans Premier konferiert hatte. Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag die japanische Stadt Hiroshima besuchen – den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. Die Visite hat hohen symbolischen Charakter, doch plant Obama keine Entschuldigung. 70 000 Bewohner starben sofort, rund 70 000 bis 80 000 später.

Der Gipfel wird begleitet von den größten Sicherheitsvorkehrungen in der jüngeren japanischen Geschichte. Allein 23 000 Polizisten sind am Gipfelort im Einsatz. Zu den erweiterten Beratungen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Bangladesch, Indonesien, Laos, Papua Neuguinea, Sri Lanka sowie der Tschad eingeladen, der derzeitig den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Weltbankpräsident Jim Young Kim und die Präsidentin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde nehmen teil.

Zu Beginn appellierten Entwicklungsorganisationen an die reichen Industriestaaten, mehr für den Kampf gegen Hunger und Armut und zur Entwicklung der Gesundheitssysteme in der Welt zu tun. Die G7-Gruppe will auch über die Umsetzung der Vereinbarungen des Weltklimagipfels in Paris beraten, die von 170 Staaten unterzeichnet wurden.

Die globale Erwärmung scheine sich zu beschleunigen, warnte die Umweltorganisation Greenpeace. Die gemessenen globalen Temperaturen seien im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor gewesen. „Es sollte den G7-Führern eine Warnung sein“, sagte Klimaexperte Jens Mattias Clausen. Sie müssten über ihre bisherigen Versprechen hinausgehen und bis 2018 Pläne vorlegen, wie bis Mitte des Jahrhunderts nur noch erneuerbare Energien genutzt werden könnten.

(dpa)

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