EU kann Milliardenversprechen nicht halten: Erdogan unterbricht Flüchtlingsströme nicht

Epoch Times, Samstag, 9. Januar 2016 13:37
Angela Merkel setzt auf die Türkei, die Flüchtlingsströme einzudämmen und versprach Erdogan Finanzmittel in Milliardenhöhe. Doch die Europäische Union hat keine einheitliche Strategie in der Flüchtlingskrise, viele Mitgliedsländer wollen nicht zahlen. Die Türkei unternimmt nichts gegen die Migrantenströme.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Yildiz Palast am in Istanbul, Türkei.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Yildiz Palast am in Istanbul, Türkei.
Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/Getty Images

In der Flüchtlingsstrategie von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Die Kanzlerin vertritt die Ansicht, dass die EU, auf den wegen der Verfolgung der Kurden und kritischer Journalisten umstrittenen Beitrittskandidaten, angewiesen ist. 

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Deshalb versprach die EU der Türkei, zur Eindämmung der Flüchtlingskrise Ende November, drei Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollte das Land die Schleuserbanden bekämpfen und für Flüchtlinge Auffanglager bauen. Darüber hinaus stellte die EU der Türkei die Wideraufnahme der Beitrittsgespräche in die Europäische Union und Visafreiheit in Aussicht.

Aber die Verhandlungen geraten ins Stocken und Merkels Plan zur Flüchtlingsbekämpfung scheint nicht aufzugehen. Die Türkei lässt nämlich weiterhin Tausende Migranten nach Griechenland weiterreisen. 

"Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen," sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) der Süddeutschen Zeitung. 

Es gebe zwar einen Rückgang der Flüchtlingsströme, die täglich in Griechenland ankommen, aber dies seit auf das schlechte Wetter zurückzuführen, so der Bericht. 

Der CSU-Politiker bezeichnet die Ergebnisse, die durch den Deal mit der Türkei erzielt wurden, als "enttäuschend". 

Keine einheitliche Linie in der Asylfrage 

Doch dass die Türkei noch keine nennenswerten Massnahmen eingeleitet hat, könnte auch daran liegen, dass die EU dem türkischen Präsidenten Erdogan seine Milliarden bislang noch nicht bezahlt hat. Die Türkei fordert schon seit Jahren eine finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Türkei hat bislang zweieinhalb Millionen Flüchtlinge im Land aufgenommen.

Die Beschaffung der drei Milliarden für Erdogan stellt aber ein Problem dar: Innerhalb der EU gibt es keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage. Etliche Mitgliedstaaten weigern sich zu zahlen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU kommt nicht voran, weil sich zahlreiche Länder weigern Migranten aufzunehmen. Und das wiederum bekommt Griechenland zu spüren. 

Polen werde Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen, bevor das Land sie aufnehme, sagte die Regierung unlängst. Tschechien wiederum fordert die Gründung einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache und dass das Engagement der Türkei bei der Steuerung des Flüchtlingszustroms gerügt werden müsse. Und der ungarische Staatschef Viktor Orbán sprach sich gleich dafür aus, eine "Verteidigungslinie an der Nordgrenze Griechenlands" zu bauen. (so) 

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