EU-Kommission bereitet Sanktionen für Spanien und Portugal vor

Die EU-Kommission muss im Juli erneut über Sanktionen gegen Spanien und Portugal entscheiden. Man könne dann „im Rahmen des übermäßigen Defizitverfahrens“ nur auf Sanktionen verzichten, wenn das betroffene Land mit unerwarteten wirtschaftlichen Krisen konfrontiert war: Zu diesem Ergebnis kommen die Juristen des Rates in einem Gutachten, über das das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. „Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Augen zuzumachen“, sagte ein EU-Beamter.

Zwar müssen solche Sanktionen von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer im Rat verhängt werden. Aber die EU-Kommission muss sie vorschlagen. Unterdessen verschärft sich die Kritik an der Amtsführung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vor allem an der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zuletzt hatte Juncker in Paris auf die Frage, warum er bei Frankreich Ausnahmen mache, gesagt: „Weil es Frankreich ist.“ „Wenn die Regeln falsch sind, sollten wir die Regeln ändern und nicht ständig dagegen verstoßen“ sagte Philippe Lamberts, grüner Fraktionschef im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Gerade Juncker sollte wissen, was auf dem Spiel steht, nämlich unsere Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Europaexperte Gunther Krichbaum. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt: „Auch der EU-Kommissionschef kann die geltenden Vereinbarungen nicht einfach außer Kraft setzen.“ Für alle müssten die gleichen Regeln gelten, „Family-and-friends-Programme darf es nicht geben“.

(dts Nachrichtenagentur)