EU-Kommission öffnet Strukturfonds für Flüchtlingshilfe

Die Europäische Kommission ruft Deutschland auf, Geld für die Wirtschaftsförderung in die Flüchtlingshilfe zu investieren. "Deutschland bekommt von der Europäischen Union bis 2020 insgesamt 29 Milliarden Euro an Struktur- und Regionalfonds", sagte EU-Regionalkommissarin Corina Cretu der "Welt". "Die Bundesländer können diese Fördermittel für Projekte zur Integration von Flüchtlingen umwidmen. Wir stehen dafür bereit."

Die Kommissarin hatte bereits im vergangenen Jahr den 28 EU-Mitgliedstaaten das Angebot gemacht, Regional- und Strukturmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu nutzen. Nachdem zunächst nur Italien zugegriffen hatte, gehen nun immer mehr Anträge ein.

"Für die laufende Programmperiode bis 2020 hat nun auch Griechenland Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen und andere Länder haben jetzt auch Interesse gemeldet", sagte Cretu.

Die Europäische Union vergibt bis 2020 insgesamt 440 Milliarden Euro an Regional- und Strukturfonds. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa bekämpft werden. Vor allem Regionen, in denen der Lebensstandard unter dem EU-Schnitt liegt, profitieren von den Mittel.

Deutschland nutzt bereits Mittel aus den Regional- und Strukturfonds für die Flüchtlingshilfe. "Die soziale Integration der Flüchtlinge wird in Berlin als Schlüsselaufgabe für die kommenden Jahre angesehen", sagte Cretu und verwies auf Projekte in mehreren Bundesländern.

Die Kommissarin warnt mit deutlichen Worten, die Integration der Flüchtlinge zu vernachlässigen, "Die Flüchtlinge werden auf lange Sicht hier bleiben", sagte sie. "Werden sie jetzt nicht integriert, dann bilden sich Parallelgesellschaften. Es ist meiner Ansicht nach die größte Gefahr für die Europäische Union."

Cretu verweist auf die Zustände in Belgien: "Schauen sie in den Brüsseler Stadteil Molenbeek, in dem mehrere der Paris-Attentäter abgetaucht waren. Die Terroristen waren hier geboren, fühlten sich aber nicht aber als Teil der Gesellschaft. Wir müssen rechtzeitig in diese Menschen investieren, wollen wir sie nicht entfremden." (dts)