EU-Parlamentarier Brok sieht Putin nach Nein der Niederländer gestärkt

Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Er wird wahrscheinlich Champagner statt Krimsekt aufmachen“, sagte Brok der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker ergänzte, in den osteuropäischen EU-Ländern gebe es immer noch Tendenzen, sich mehr an Moskau orientieren zu wollen.

Die Befürworter könnten nach der Entscheidung in den Niederlanden nun sagen: „Auf diesen Westen kann man sich nicht verlassen.“ Zugleich warnte Brok davor, in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten in Europa kleinbeizugeben. „Die Rücksichtnahme auf Populisten macht Populisten nur stärker.“ Gegen das Misstrauen vieler Menschen in Europa helfe nur, „sich anständig zu verhalten und anständig Politik zu machen“. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte. „Politisch war das für ihn ein Schlag“, sagte Lambsdorff dem Sender „Phoenix“. „Er ist im Moment der Ratspräsident der Europäischen Union, er soll die Geschäfte führen. Wenn ihm zu Hause dann so eine Abstimmung reinhagelt, ist das nicht schön.“ Direkte Demokratie habe zwar ihren Platz, aber in solchen Fällen sei es besser, wenn die Parlamente entscheiden. Er sei ziemlich ärgerlich darüber gewesen, dass „ein so technisches Abkommen, das in allen Mitgliedsstaaten außer den Niederlanden völlig problemlos ratifiziert wurde, Gegenstand eines Referendums wurde“. Die Abstimmung sieht er als Spielchen der Euro-Skeptiker. „Viele Befürworter sind zu Hause geblieben, weil sie gedacht haben, vielleicht kommen wir dann unter diese 30 Prozent-Schwelle.“ Dennoch ist Lambsdorff überzeugt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft treten wird. „Ich glaube, dass die Niederlande verantwortungsvoll genug sein werden, die Anwendung dieses Abkommens nicht zu blockieren.“

(dts Nachrichtenagentur)