EU will Beziehungen mit Militärregierung in Thailand wieder aufnehmen

Die Europäische Union hat drei Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär in Thailand entschieden, wieder mit dem Königreich zusammenzuarbeiten. Die Außenminister der Union erklärten es bei einem Treffen am Montag in Brüssel für „angemessen“, die politischen Kontakte mit Thailand schrittweise wiederaufzunehmen. Zugleich forderten sie die Militärregierung von General Prayut Chan-O-Cha zu demokratischen Reformen auf.

Die EU „hat entschieden, politische Kontakte mit Thailand auf allen Ebenen wiederherzustellen, um einen sinnvollen Dialog zu ermöglichen“, erklärten die Außenminister. Die Entwicklung in Thailand, insbesondere die Verabschiedung einer neuen Verfassung in diesem Jahr und die Ankündigung demokratischer Wahlen für November nächsten Jahres, habe sie zu diesem Schritt veranlasst.

Allerdings wiederholten die EU-Chefdiplomaten ihre Besorgnis bezüglich der Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land, etwa wegen der Schikanierung von Aktivisten. Die Regierung in Bangkok müsse 2018 „glaubhafte Wahlen“ abhalten, um die Demokratie wiederherzustellen.

Im Frühjahr 2014 hatte die thailändische Armee nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten die Macht übernommen und die gewählte Regierung abgesetzt. Seitdem regiert eine Militärjunta unter Führung von Prayut Chan-O-Cha. Die EU stellte offizielle Besuche in dem Land ein und setzte ein geplantes Partnerschaftsabkommen mit Bangkok aus.

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Dass durch Wahlen wieder ein ähnliches Niveau an Demokratie wie vor dem Militärputsch erreicht wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Die neue Verfassung, welche die Junta im vergangenen Jahr in einem Volksentscheid verabschieden ließ, schränkt die Kompetenzen des Parlaments ein und festigt die Macht der Militärjunta auch über die für Ende 2018 geplanten Wahlen hinaus. (afp)

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