Fall Arnsdorf: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ – Das sagen die Angeklagten (+VIDEO)

Im Mai 2016 überwältigten vier Männer einen aggressiven Iraker in einem Supermarkt in Arnsdorf, nachdem dieser zwei Mitarbeiterinnen bedroht hatte.

Weil sie den Mann festhielten und bis zum Eintreffen der Polizei an einen Baum fesselten, sollen sie im April wegen Freiheitsberaubung vor Gericht. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen Gefängnis. Das Verfahren gegen den Asylbewerber wegen Bedrohung und Körperverletzung wurde hingegen eingestellt.

Die „Einprozent“-Bewegung hat nun ein Video herausgebracht, in dem sie die vier Männer und deren Rechtsanwalt zu Wort kommen lässt:

https://www.youtube.com/watch?v=ZF6SlO9f-AU

„Wir erleben den bemerkenswerten Versuch der Staatsanwaltschaft, Zivilcourage zu kriminalisieren“, sagte Dr. Maximilian Krah bereits.

Im Video betont er, dass der „Fall Arnsdorf“ ein Schlüsselprozess für die Alltagssicherheit in Deutschland sein könnte. Ab Minute 4.12 sagt er stellvertretend für seine Mandanten:„Wir haben hier Zivilcourage geübt. Und wenn wir kriminalisiert werden, liebe Bürger da draußen, dann wird Euren Mädchen, Euren Töchtern im Schwimmbad keiner mehr helfen.“

„Zum Abschluss des Prozesses muss ein Freispruch stehen“

„Zum Abschluss des Prozesses muss ein Freispruch stehen“, so der Anwalt der Angeklagten.

Und wenn dieser nicht in der ersten Instanz erfolge, dann in der zweiten. Oder notfalls am Oberlandesgericht.

„Hier kann es keinen faulen Kompromiss geben. Hier kann es kein Teilgeständnis gegen Straferlass geben, sondern dieses Verfahren wird ja von allen Seiten als ein Symbolverfahren geführt, wo es eigentlich um die Botschaft geht. Und die Botschaft muss heißen: Zivilcourage ist nicht strafbar.“

Krah wird nun auf seiner Facebook-Seite angefeindet. Er ist ein prominenter CDU-Aussteiger.

Sogar der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl hatte über den Fall gesagt:

Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig. Wir mussten und sind davon ausgegangen, dass das Handeln derjenigen – und ich sage das in vollem Bewusstsein – geholfen hat, korrekt war.“ (Conny Stiehl, Polizeipräsident)

Ausführlicher Hintergründe zum Fall Arnsdorf HIER und HIER