Gabriel fordert Iran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren

Sigmar Gabriel fordert die Regierung von Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Die Proteste richteten sich erst gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, danach auch gegen die Führung des Landes.

Angesichts der Proteste im Iran hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Führung in Teheran aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

„Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen“, sagte Gabriel am Montag. „Nach der Konfrontation der vergangenen Tage ist es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.“

Die Demonstranten hätten das Recht, „sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben“.

Der deutsch-iranische Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hatte die EU zuvor aufgefordert, Position zu beziehen. „Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“.

Die Proteste hatten bereits am Donnerstag begonnen. Seitdem wurden bei Demonstrationen mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende festgenommen. Gabriels Äußerung ist die erste Stellungnahme eines Mitglieds der Bundesregierung zu dem Thema.

Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009. Die Proteste richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, danach dann aber auch gegen die Führung des Landes. (afp/dts)