Gabriel fordert von Russland und Iran mehr Druck auf syrische Regierung – und ruft Opposition zu Geschlossenheit auf

Im Ringen um eine Beilegung des syrischen Krieges hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Russland und den Iran dazu aufgefordert, ihren Einfluss auf die syrische Regierung unter Baschar al-Assad geltend zu machen.

Sie müssten darauf hinwirken, „dass die Kampfhandlungen im ganzen Land unterbleiben“, erklärte Gabriel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition, Riad Hidschab.

Außerdem müsse in Syrien „endlich sicherer und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe und Helfer“ ermöglicht werden, betonte Gabriel. Russland und der Iran unterstützen Assads Regierung. Die westlichen Staaten unterstützen sogenannte gemäßigte Rebellen sowie kurdische Milizen, die gegen Assad und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Von vielen Syrern, sowie von der dortigen legitimen Regierung werden die vom Westen unterstützen Rebellen auch als Terroristen bezeichnet.

Vor einigen Tagen war im schweizerischen Genf eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen syrischer Regierung und Opposition ohne nennenswerte Fortschritte beendet worden. Parallel zu den bereits seit 2014 laufenden Genfer Gesprächen finden auf Initiative Russlands, des Irans und der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana Verhandlungen zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Rebellen statt.

Gabriel ruft Opposition in Syrien zu Geschlossenheit auf

Unterdessen hat Gabriel die Opposition in Syrien zu Geschlossenheit aufgerufen. „Die jüngste Genfer Runde hat einmal mehr gezeigt, wie das Regime versucht, die Verhandlungen zu verschleppen und zu hintertreiben – und wie wichtig, gerade deshalb, ein geschlossenes und mutiges Auftreten der Opposition ist“, so der Außenminister.

„Die Fragen der künftigen Verfasstheit Syriens sind zu bedeutend, als dass sie der Hinhaltetaktik des syrischen Regimes überlassen werden dürfen. Dafür steht die Oppositionsdelegation, die sich, wie bisher, ernsthaft und konstruktiv für eine politische Lösung des Konflikts einbringt“, so der Bundesaußenminister weiter.

„Gleichzeitig sind diejenigen, auf die sich das syrische Regime stützt, Russland und Iran, aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Kampfhandlungen im ganzen Land unterbleiben und endlich sicherer und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe und Helfer möglich wird.“ Am Freitag war eine weitere Runde der Genfer Friedensverhandlungen über die Syrien-Frage ergebnislos zu Ende gegangen. (dts/afp/so)