Gegen das Völkerrecht: Netanjahu will illegale Siedlungen auf Palästinenserland „legalisieren“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will umgehend den Status der jüdischen Siedlungen im Westjordanland legalisieren lassen. Das Amt des Regierungschefs teilte am Sonntag mit, eine entsprechende Gesetzesvorlage werde schon am Montag ins Parlament eingebracht. Damit solle der Status der Siedlungen „ein für allemal regelkonform“ gestaltet werden.

Netanjahu will möglichst umgehend die erweiterte Unterstützung für seine politischen Positionen nutzen, die der neue US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt hat. Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten als illegal und als Hindernis für den Friedensprozess, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Nach Angaben der siedler-kritischen Bewegung Peace Now gibt es derzeit im Westjordanland allein auf Privatgrundstücken, die Palästinensern gehören, rund 2000 Wohnungen. (afp)