Gegen EU-Türkei Deal: Orban legt Veto ein – Direkte Umsiedelung von Migranten nach Europa verhindert

Ungarn verhindert mit seinem Vetorecht das geplante Asyl-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Somit können die Migranten vorläufig nicht direkt von der Türkei in die EU umgesiedelt werden.

Ungarns Premier Viktor Orban ließ das geplante Asyl-Abkommen zwischen der EU und er Türkei scheitern. Orban machte von seinem Vetorecht Gebrauch.

"Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach gebe es auch noch weitere EU-Mitgliedsstaaten, die sich gegen das Abkommen aussprechen. Frankreich würde eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger komplett ablehnen und Zypern soll sich einer beschleunigten EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei widersetzen. Ratspräsident Donald Tusk habe diesbezüglich noch keine Stellung abgegeben, heißt es.

Auf dem EU-Türkei Gipfel stellte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Europäischen Union seine Pläne in der Flüchtlingskrise vor: Die Türkei ist bereit, nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer von den griechischen Inseln zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Dafür soll die EU im Gegenzug der Türkei direkt syrische Flüchtlinge abnehmen – eins zu eins. 

Überdies soll die EU insgesamt sechs Milliarden Euro zahlen und Visaerleichterungen für die Türkei gibt es nach dem Wunsch Ankaras nicht erst im Oktober, sondern schon im Juni. (so/dpa)