Gegen „Prinzipien der Meinungsfreiheit“: RT muss sich in USA als „ausländischer Agent“ registrieren

Auf Anweisung des US-Justizministeriums muss sich der russische Fernsehsender RT nach eigenen Angaben als „ausländischer Agent“ in den USA registrieren lassen.

Wie der Sender am Freitag mitteilte, wird er allerdings gerichtlich gegen diese Einstufung vorgehen. Russland reagierte umgehend und kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien in Russland an.

Washington hält den Sender RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für den Propaganda-Arm des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Das US-Justizministerium forderte nun die Registrierung von RT nach einem Gesetz, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Jene Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden.

Sollte die Registrierung nicht bis Montag erfolgt sein, droht die US-Justiz laut RT mit der Festnahme von RT-Chefin Margarita Simonjan und der Einfrierung der Bankkonten des Senders. Simonjan bezeichnete die Frist bis Montag als „kannibalisch“ und „diskriminierend“. Die Regelung widerspreche „sowohl der Demokratie als auch den Prinzipien der Meinungsfreiheit“. Um sein Vermögen zu behalten und weiter in den USA tätig sein zu können, werde der Sender der Aufforderung aber zunächst nachkommen.

Die russische Seite zog umgehend nach und kündigte an, dass sich US-Medien ebenfalls als „ausländische Agenten“ in Russland registrieren lassen müssten. Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden bereits seit 2012 durch ein Gesetz dazu verpflichtet.

Bisher gelte dieses Gesetz allerdings nicht für Medien, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin russischen Nachrichtenagenturen. Es wäre daher nur richtig, wenn der russische Gesetzgeber entsprechende Änderungen auf den Weg bringe.

Simonjan hatte sich bereits im vergangenen Monat bei Präsident Wladimir Putin darüber beklagt, dass RT und Sputnik in den USA zunehmend unter Druck geraten würden. Der Kurzbotschaftendienst Twitter hatte den beiden Kreml-nahen Medien zuvor verboten, gesponserte politische Inhalte zu verbreiten.

Putin hatte „Vergeltungsmaßnahmen“ angekündigt, sollten konkrete Schritte mit Einschränkungen für russische Medien in den USA gegangen werden. (afp)