Gramegna erwartet mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe und Sicherheit

Angesichts der Flüchtlingskrise rechnet Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna mit steigenden Ausgaben für Entwicklungshilfe und Sicherheit. Die Europäer müssten „sehr viel“ zur Bewältigung der Krise ausgeben, sagte er der „Welt“. Gramegna ist derzeit Präsident des Ecofin, des einflussreichen Rats der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister.

Die Europäer zahlten für etwas, das sie zu spät erkannt hätten und was sie schon viel früher hätten erkennen können, sagte Gramegna. Man müsse feststellen, „dass die globalisierte Marktwirtschaft es nicht schafft, die Unterschiede zwischen Armen und Reichen ausreichend zu reduzieren.“ Die globalisierte Welt bringe es aber auch mit sich, dass die Leute jetzt sehr viel beweglicher seien. „Die machen sich jetzt auf den Weg zu uns, weil die Zukunft hier besser aussieht. Wir werden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben müssen“, sagte der Ecofin-Chef. Angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorangst rechnet Gramegna nach eigenen Worten auch damit, dass die Sicherung der europäischen Außengrenzen von einem nationalen zu einem gesamteuropäischen Thema wird: Das Thema einer europäischen Verteidigungsunion werde wieder aufkommen. Für Sicherheit und die Lösung der Flüchtlingskrise werde Europa sehr viel mehr Geld ausgeben müssen als bisher. Ohne Sicherheit in Europa könne auch die Wirtschaft nicht ordentlich wachsen. „Man wird einen Teil der Ressourcen für diesen Zweck abzweigen und einen anderen Teil neu schaffen müssen. Die nationalen Haushalte werden mehr gefordert sein, denn das europäische Budget ist zu klein.“ Zugleich nahm Gramegna die EU gegen Kritik in Schutz, die Union sei nicht in der Lage, die Flüchtlingskrise zu lösen. „Mit Europa ist es ja oft so, dass man das Glas halb voll oder halb leer sehen kann“, sagte er. Europa mache immer dann Fortschritte, wenn es schwere Krisen zu lösen gelte. Ohne Europa wäre die Lage noch viel schlimmer, fügte er hinzu. Die Flüchtlinge wären dann allein ein griechisches oder italienisches Problem. Allerdings forderte Gramegna zugleich, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. „Dass wir dafür die finanziellen und personellen Mittel aufbringen müssen, ist doch klar“, sagte er. An dieser Stelle werde bisher nicht genug getan.

(dts Nachrichtenagentur)