Griechenland gewährt geflohenem türkischen Soldaten Asyl – Ankara schäumt

Ein nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 nach Griechenland geflohener türkischer Soldat hat dort Asyl erhalten. Ankara reagierte empört.

Ein nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte 2016 nach Griechenland geflohener türkischer Soldat hat dort Asyl erhalten.

Wie am Samstag aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich um den Copiloten eines Hubschraubers, mit dem am 16. Juli 2016 insgesamt acht türkische Soldaten in der nordgriechischen Grenzstadt Alexandropoulis landeten. Nach scharfer Kritik aus Ankara beantragte die griechische Regierung am späten Abend eine Annullierung des Asylbescheids.

Das für Asylverfahren zuständige Gremium gewährte das Asyl am Freitagabend. Nach Angaben aus Justizkreisen bezog es sich auf Berichte von Menschenrechtsgruppen und des Europarats, wonach die Menschenrechte in der Türkei seit dem fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli systematisch verletzt werden. Bei einer Auslieferung sei der Copilot in Gefahr. Überdies gebe es keinen einzigen Beweis für eine Beteiligung des Mannes an dem Putschversuch.

Die Entscheidung hinsichtlich einer Asylvergabe an die übrigen sieben türkischen Soldaten solle in den kommenden Wochen fallen.

Das Außenministerium in Ankara verurteilte die Entscheidung als „politisch motiviert“. Diese zeige „ein weiteres Mal, dass Griechenland ein Land ist, das Putschisten schützt und sie mit offenen Armen empfängt“, erklärte es.

Athen habe „nicht die Unterstützung und Kooperation gezeigt, die wir von einem Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus erwarten.“ Das Ministerium warnte vor negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei regionalen Themen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung. Sein Büro teilte am späten Samstagabend mit, die Regierung habe beantragt, die Asylentscheidung vom Vortag zu annullieren.

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hatte trotz des Drucks der türkischen Regierung bereits Anfang des Jahres eine Auslieferung der Soldaten an die Türkei abgelehnt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan besuchte Anfang Dezember Griechenland; dabei erklärt er,  Tsipras habe ihm die Auslieferung der acht Soldaten zugesichert. Die beiden Nato-Staaten sind seit langem unter anderem wegen ungelöster Grenzfragen erbitterte Rivalen.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 geht die türkische Führung mit großer Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten, sind derzeit inhaftiert. Mehr als 140.000 Beschäftigte wurden entlassen. Unter ihnen sind Akademiker, Lehrkräfte und Rechtsanwälte. (afp)

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