Große Mehrheit der Griechen will Euro behalten

Die Regierungspartei Syriza würde die Wahlen – sollten sie jetzt stattfinden – klar mit 36,9 Prozent gewinnen. Die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) kommt auf nur 21,7 Prozent. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die in der griechischen Traditionszeitung der politischen Mitte, „To Vima“, veröffentlicht wurde. Die repräsentative Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut Kapa Research am 21. und 22. April.

Die Euro-Gruppe lotet derweil kein Szenario für einen Austritt Athens aus der Währungsunion („Grexit“) aus. Mehrere Finanzminister wiesen am Samstag im lettischen Riga Spekulationen über einen möglichen „Plan B“ für einen Zahlungsausfall und eine Aufgabe des Euro in Griechenland zurück.

Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte: „Da ist überhaupt nichts dran. Der Plan B wurde nicht diskutiert.“

Ein Austrittszenario wurde laut Verhandlungskreisen von einem kleineren Land am Freitag in der Euro-Runde ins Spiel gebracht. Das habe der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis empört zurückgewiesen. 

Natürlich werde alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach Abschluss einer zweitägigen Konferenz mit seinen europäischen Amtskollegen. „Aber die Frage, ob alles, was wir tun können, die Wirkung hat, die wir alle wünschen, ist damit nicht beantwortet.“ Dies liege in der Verantwortung Griechenlands. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der zurückliegenden Woche am Rande des Brüssler Sondergipfels mit Blick auf einen möglichen Zahlungsausfall gesagt: „Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern.“

Kapitalverkehrskontrollen etwa könnten nur durch die jeweilige Regierung eingeführt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf den anhaltenden Geldabfluss aus Griechenland. Zypern habe sie in der Krise eingeführt und inzwischen wieder komplett abgeschafft.

„Natürlich reicht die Phantasie aus, sich vorzustellen, was alles Mögliche passiert“, sagte Schäuble weiter. Bisher gebe es nicht genug Fortschritte in den Verhandlungen Athens mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: „Es ist klar: die Zeit wird knapp“. Die Lösung könne nicht von den Notenbanken kommen. Diese hätten limitierte Aufgaben und ein klar begrenztes Mandat. 

Laut Sloweniens Ressortchef Mramor Dusan muss man sich auch mit dem Fall beschäftigen, dass keine rechtzeitige Einigung auf ein Reformpaket oder ein neues Hilfsprogramm gelingen. Er brachte dabei ein Ausscheiden aus der Eurozone aber nicht direkt ins Gespräch. „Plan B kann alles sein.“ Die „Financial Times“ hatte zuvor berichtet, Dusan habe in der Eurogruppe vorschlagen, sich mit einem „Plan B“ auf einen Zahlungsausfall Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen nicht schneller vorankommen.

Das Parlament in Athen billigte am späten Freitagabend einen bereits vergangenen Montag ausgegebenen Erlass, wonach alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Die Notenbank werde dafür sogenannte „Repos-Papiere“ (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben.