Irans oberster Führer für Atomeinigung

Allerdings sei ein endgültiger Erfolg noch nicht sicher. „Was bisher erreicht wurde, garantiert weder ein umfassendes Abkommen noch dessen Inhalt und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg führen und Früchte tragen werden“, schrieb er auf Twitter. Zugleich forderte Chamenei am Donnerstag, die Aufhebung der gegen sein Land verhängten Sanktionen müsse sofort mit der Unterzeichnung eines solchen für Ende Juni geplanten umfassenden Abkommens beginnen. Die Sanktionen dürften „nicht schrittweise, erst recht nicht in sechs Monaten“ aufgehoben werden, sagte er. 

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Sein bisheriges Schweigen zu der Atomeinigung vergangene Woche in Lausanne war deshalb mit Sorge beobachtet worden. Auch das von Konservativen dominierte Parlament in Teheran sowie die sonst reformkritischen Revolutionsgarden haben Präsident Hassan Ruhani und seinem Atomteam ihre Unterstützung zugesichert. Bis Ende Juni soll ein umfassendes Abkommen vereinbart werden. 

Mit gewissen technischen Einschränkungen des iranischen Atomprogramms könne er sich einverstanden erklären, fügte Chamenei hinzu. Aber besonders das atomare Forschungsprogramm seines Landes sollte auf jeden Fall weitergeführt werden.

Wie Chamenei bekräftigte auch Ruhani, dass es Ende Juni kein Atomabkommen mit dem Westen ohne eine sofort beginnende Aufhebung der Wirtschaftssanktionen geben werde. Nach der Grundsatzeinigung vergangene Woche in der Schweiz kursieren widersprüchliche Versionen über die Frage, wann die Sanktionen aufgehoben werden sollen.

Aus westlichen Verhandlungskreisen heißt es, die Sanktionen sollten nur schrittweise aufgehoben werden. Zunächst müsse der Iran seine technischen Verpflichtungen erfüllen und sein Atomprogramm zurückfahren. Teheran aber sagt, die Sanktionen sollten parallel mit der Umsetzung der technischen Vorgaben entfallen. Diese Differenz wird voraussichtlich auch eines der Hauptthemen der nächsten Atomverhandlungen sein. Sie sollen schon kommende Woche wieder aufgenommen werden.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich vergangenen Donnerstag in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des iranischen Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Der Westen will sicher stellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.