Irans Präsident zeigt sich solidarisch mit Demonstranten: „Die Menschen sind frei, ihre Kritik zu äußern“

Irans Präsident Hassan Rohani hat am Sonntag in einer ersten Reaktion versprochen, friedliche Proteste zuzulassen. Es müsse einen "Raum für Kritik" geben.

In einer ersten Reaktion auf die Proteste im Iran hat Staatschef Hassan Ruhani die Demonstranten vor der Anwendung von Gewalt gewarnt, zugleich aber „Raum für Kritik“ angemahnt.

Ein solcher Raum müsse geschaffen werden, „das ist das Recht des Volkes“, sagte der Präsident am Sonntag laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei einer Kabinettssitzung. Bei Demonstrationen wurden bislang zwei Menschen getötet und allein in Teheran rund 200 Menschen festgenommen.

Die seit Donnerstag andauernden regierungskritischen Proteste sind die größten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes.

„Die Menschen sind absolut frei, ihre Kritik zu äußern und sogar zu protestieren“, hob der als moderat geltende Ruhani hervor. Aber „Kritik ist etwas anderes als Gewalt und die Zerstörung von öffentlichen Gütern.“

Zuvor hatte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli  die Demonstranten gewarnt, wer die Ordnung störe, werde „dafür bezahlen“. Der Staat werde gegen „die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror“ vorgehen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurde der Zugang vom Handy zu den sozialen Netzwerken Telegram und Instagram gesperrt.

Die iranischen Behörden werfen „konter-revolutionären Kräften“ im Ausland – etwa in Saudi-Arabien und Europa – vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung über die sozialen Netzwerke anzustacheln.

Auf Videos in den sozialen Medien waren tausende Menschen zu sehen, die in der Hauptstadt Teheran, aber auch in Städten wie Isfahan oder Chorramabad demonstrierten. Die meisten Berichte konnten zunächst nicht überprüft werden. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie AFP-Reporter berichteten.

In Dorud im Westen des Landes wurden zwei Menschen bei „illegalen Protesten“ getötet, wie der Vize-Provinzgouverneur von Lorestan am Sonntag im Staatsfernsehen sagte. Die iranischen Sicherheitskräfte hätten nicht geschossen.

Konservativen Medien zufolge wurden am Samstagabend ein Bürgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Gebäude in anderen Landesteilen. An der Teheraner Universität demonstrierten dutzende Studenten gegen die Staatsführung. Sie wurden jedoch von hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tränengas ein.

In Arak rund 300 Kilometer südwestlich von Teheran wurden in der Nacht 80 Demonstranten festgenommen, wie ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur Ilna sagte. Sie hätten versucht, in Regierungsgebäude einzudringen. Eine Website der Revolutionswächter zeigte am Sonntag Bilder von mehreren hundert Demonstranten in der westlichen Stadt Kermanschah.

Allein in Teheran wurden am Samstagabend rund 200 Menschen festgenommen, wie Ilna am Sonntag unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht, meldete. Auch am Sonntag gingen in Teheran wieder rund 200 Demonstranten auf die Straße, wie Fars berichtete.

US-Präsident Donald Trump erklärte, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen klar werde, „wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen“ würden. „Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen“, fügte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter hinzu. Zuvor hatte er bereits gewarnt: „Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben.“

Ruhani wies die Kritik zurück: Trump habe „kein Recht“, sein Mitgefühl mit den iranischen Demonstranten auszudrücken. Noch vor wenigen Monaten habe Trump die iranische Nation als „Terroristen“ bezeichnet, wurde Ruhani zitiert. Der geistliche Führer des schiitischen Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat bislang nicht Stellung zu den Protesten genommen.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte, Teheran werde von seinen eigenen Bürgern „getestet“. Das „seit langem unterdrückte iranische Volk hat seine Stimme wiedergefunden“, erklärte Haley. Sie hoffe, dass „Freiheit und Menschenrechte“ respektiert würden.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war am Sonntag zu hören, die Bundesregierung verfolge die Berichte über die Demonstrationen sehr aufmerksam. Die Führung in Teheran müsse die Rechte der Protestierenden achten und besonnen handeln. (afp)

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