Israel: Kein Staatschef hat so viel für den – illegalen – Siedlungsbau getan wie Netanjahu

Bei der Grundsteinlegung für ein neues Siedlerviertel im Westjordanland hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Engagement seiner Regierung für den – von der UN als illegal bezeichneten – Siedlungsbau gebrüstet.

„Keine andere Regierung hat für die Besiedlung des Landes Israel so viel getan wie die Regierung, die ich führe“, sagte Netanjahu am Donnerstag bei einer Zeremonie in Beitar Illar im Westjordanland, wo ein neues Viertel mit mehr als tausend Wohnungen für streng religiöse Juden entstehen soll.

„Wir arbeiten energisch für alle Siedlungen im ganzen Land“, fügte Netanjahu hinzu. Nach israelischen Medienberichten nahm Netanjahu erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten 2009 an einer solchen Grundsteinlegung teil. In Beitar Illit leben 50.000 zumeist ultra-orthodoxe Juden.

Die palästinensische Autonomiebehörde übte scharfe Krtik an Netanjahus Auftritt und warf ihm vor, auf ein Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Dies werde zu einem „Apartheid“-Regime in Israel führen, in dem die Palästinenser unterdrückt würden, kritisierte PLO-Generalsekretär Sajeb Erekat.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.

International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil Israel die Wohnungen auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (afp/so)