Israel: Razzien bei palästinensischen Medien durchgeführt – wegen Terrorismusverdachts geschlossen

Israelische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zu Mittwoch mehrere palästinensische Medienunternehmen im Westjordanland durchsucht und vorübergehend geschlossen. Der Großeinsatz richtete sich gegen Firmen, die auch für Hamas-nahe Sender arbeiteten.
Titelbild
Ein Demonstrant hält die Israel-Flagge.Foto: JACK GUEZ/AFP/Getty Images
Epoch Times18. Oktober 2017

Israelische Sicherheitskräfte haben mehrere palästinensische Medienunternehmen im Westjordanland durchsucht und vorübergehend geschlossen, die Hamas-nahe Sender im Gazastreifen zu ihren Kunden zählten.

Wie eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, handelte es sich bei den Razzien in der Nacht zu Mittwoch um einen „Großeinsatz“, um gegen „Aufwiegelung“ vorzugehen. Zwei Angestellte seien festgenommen worden, erklärte ein Vertreter einer palästinensischen Journalistengewerkschaft.

„Israelische Streitkräfte haben letzte Nacht acht palästinensische Produktions- und Medienfirmen durchsucht, die ihre Dienste den TV-Sendern Al-Aksa und Al-Kuds zur Verfügung stellen“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums im Online-Netzwerk Facebook. Beide Sender sollen der radikalislamischen Hamas nahe stehen und sind in Israel verboten.

„Hetze gegen den Staat Israel“

„Diese beiden Sender übertragen ständig Hetze gegen den Staat Israel“, kritisierte der Ministeriumsvertreter. Es sei „kein Geheimnis, dass sie Terroristen mehrmals dazu angeregt haben, hinauszugehen und terroristische Anschläge auf Unschuldige zu verüben“.

Israelischen Medien zufolge wurden bei dem nächtlichen Einsatz unter anderem Produktionsfirmen in den Palästinenserstädten Ramallah, Bethlehem und Hebron durchsucht. Die Sicherheitskräfte schlossen dabei nach Angaben einer palästinensischen Journalistengewerkschaft drei Büros der Produktionsfirmen Palmedia, Ramsat und Transmedia für sechs Monate und beschlagnahmten Ausrüstung und Unterlagen.

„Unsere Arbeit ist rein technisch und wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte, die diese Sender anbieten“, erklärte ein Vertreter von Palmedia der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Al-Kuds und Al-Aksa. Fünfzig Mitarbeiter seien durch die Schließungen vorerst arbeitslos.

Palästinenser kritisieren Razzien aufs Schärfste

Die palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Razzien aufs Schärfste. Die Razzien seien „eine offene Aggression und eine grobe Verletzung des Völkerrechts“, erklärte der Sprecher der Palästinenserverwaltung. Die Razzien liefen den internationalen Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten zuwider.

Erst vergangene Woche hatten die im Westjordanland regierende Fatah und die im Gazastreifen herrschende Hamas nach jahrelangem Konflikt ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die beiden Rivalen beschlossen, dass eine palästinensische Einheitsregierung spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gazastreifen übernehmen soll.

Am Dienstag nannte die israelische Regierung eine Reihe von Bedingungen für Verhandlungen mit der palästinensischen Einheitsregierung unter Beteiligung der radikalislamischen Hamas. Unter anderem müsse die Hamas Israel als Staat anerkennen und die Beziehungen zum Iran aufkündigen. Weiterhin sollten ihre rund 25.000 Kämpfer entwaffnet werden, was die Islamisten bereits bei den Verhandlungen mit der Fatah kategorisch abgelehnt hatten. (afp)



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