Israelische Menschenrechtler: Netanjahu will Besatzung nicht aufgeben – Gabriel spricht trotz massivem Druck mit Friedensaktivisten

Israelische Menschenrechtler haben nach dem Eklat um ein Treffen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel betont, dass sie nicht aufgeben werden.

„Die Zivilgesellschaft nimmt keine Befehle entgegen und wird dem Druck nicht nachgeben“, teilte die Organisation Betselem mit.

Gabriel hatet sich trotz der heftigen Reaktion der israelischen Führung am Dienstagabend wie geplant mit den Friedensaktivisten getroffen. Wegen dieses Treffens hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Gabriel nicht empfangen.

Er wolle sich nicht mit ausländischen Besuchern treffen, die sich mit Gruppen verabreden, „die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden“, hieß es zur Begründung.

Für Gabriel war es selbstverständlich sich mit den Aktivisten zu Treffen. Die Absage wird nach seiner Ansicht die deutsch-israelischen Beziehungen nicht beschädigen.

Müller: Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung

Unterdessen erhält der Bundesaußenminister Unterstützung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es im Verhältnis Israels zu den Palästinensern keine Alternative“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deshalb müsse man in Israel „natürlich beide Seiten auch in die Pflicht nehmen.“ Im Übrigen akzeptiere doch auch die chinesische Staatsführung Gespräche mit Menschenrechtlern.

Man müsse dabei aber sowohl Premier Netanjahu wie auch den Palästinensern „sehr deutlich die deutsche Position“ erläutern. Netanjahu hatte zuvor ein für Dienstag geplantes Gespräch mit Gabriel offenbar platzen lassen.

Der Bundesentwicklungsminister forderte die palästinensische Autonomiebehörde auf, „verfestigte Strukturen“ aufzubrechen und „mehr Offenheit und Initiative“ an den Tag zu legen, um den bisherigen Status als „privilegierter Partner“ deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten.

„Ich bin nicht bereit, deutsche Entwicklungsgelder über Jahre in Reserve zu stellen, nur weil es auf der palästinensischen Seite verfestigte Strukturen gibt“, so Müller. Hintergrund sind zahlreiche Verzögerungen bei vereinbarten Projekten. (dts/dpa)