„Mächtige Abschreckungsmaßnahme“: Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Terroristen zu

Das israelische Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung mit knapper Mehrheit zugestimmt. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzesinitiative. 49 Abgeordnete stimmten dagegen.

Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs sind in der Knesset noch drei Lesungen vorgesehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung sagte Lieberman, das neue Gesetz sei eine „mächtige Abschreckungsmaßnahme gegen Terroristen – sicherlich wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen“.

Dem Gesetzentwurf zufolge können israelische Militärgerichte wegen „terroristischer Verbrechen“ mit einfacher Mehrheit die Todesstrafe verhängen. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit jetzt schon die Todesstrafe zu – allerdings mit einstimmigem Votum der drei Richter. Medienberichten zufolge wurde die Todesstrafe in dem Palästinensergebiet aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt.

In Israel kann die Todesstrafe nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nationalsozialist und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann gehängt wurde. (afp)