Italiens Ex-Ministerpräsident Renzi legt auch Posten als Parteichef nieder

Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nun auch von seinem Posten als Chef der mitregierenden Demokratischen Partei (PD) zurückgetreten. Renzi erklärte am Sonntag aber zugleich, er wolle bei der Wahl im Juni erneut für den Posten des PD-Vorsitzenden kandidieren. Vom linken Flügel der PD gibt es erheblichen Widerstand gegen Renzi.

Falls Renzi im Juni wieder zum Parteivorsitzenden gewählt werden sollte, hätte er gute Chancen, nach den nächsten Parlamentswahlen wieder Regierungschef zu werden. Parlamentswahlen stehen eigentlich erst im Jahr 2018 an.

Allerdings wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen lauter, unter anderem von Seiten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Seit Dezember wird die italienische Regierung von dem PD-Politiker und Renzi-Vertrauten Paolo Gentiloni geführt. Allerdings gibt es in der PD starke Kräfte auf der Linken, die sich gegen deren politischen Kurs stemmen.

Renzi erklärte nun, dass er die von den Parteilinken angedrohte Spaltung ablehne. „Schlimmer noch“ als Spaltung sei jedoch „Erpressung“, wie sie von seinen parteiinternen Kritikern ausgeübt werde. (afp)