Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko

Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr.

Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra legte am Mittwoch vor einem Gericht in San Diego Klage gegen die Grenzmauer ein. Mit dem Mauerbau verstoße die Regierung in Washington gegen die Verfassung sowie gegen Umweltschutzgesetze, argumentierte Becerra.

„Die Trump-Regierung hat wieder einmal Gesetze ignoriert, die ihr nicht passen, um ihr Wahlversprechen wieder aufzuwärmen, an unserer südlichen Grenze eine Mauer zu bauen“, erklärte der Justizminister. Das US-Heimatschutzministerium hatte im August den Bau von Prototypen für die Grenzmauer in den kalifornischen Landkreisen San Diego und Imperial angekündigt.

Um die Baupläne voranzutreiben, will das Heimatschutzministerium Gesetze außer Kraft setzen, die dem Projekt im Wege stehen. Auf diese Weise könnten die rigorosen kalifornischen Umweltschutzvorschriften umgangen werden.

Die US-Verfassung lasse nicht zu, dass Regierungsvertreter „einseitig und willkürlich Gesetze ihrer Wahl außer Kraft setzen“, kritisierte der kalifornische Justizminister. „Wenn jemand in Kalifornien Geschäfte machen will, muss er sich darauf einstellen, sich an die Gesetze zu halten – das gilt auch für den Präsidenten.“ Becerra warf Trump vor, er habe bis heute nicht den Schritt „vom Kandidaten zum Präsidenten eines Landes gemacht, das auf dem Rechtsstaat basiert“. Dies sei „gefährlich“.

Der Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Der US-Präsident will damit die illegale Einwanderung aus dem Süden stoppen. (afp)