Kanada: Gerichtsurteil für weltweite Sperrung von Internetseiten durch Google

Kanadas Oberster Gerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil den US-Internetkonzern Google zur weltweiten Blockade beanstandeter Suchergebnisse verpflichtet. Der Supreme Court bestätigte am Mittwoch die entsprechende Entscheidung einer niedrigeren Instanz. In dem Fall geht es um den kanadischen Telekommunikationsausrüster Equustek Solutions. Er hatte erfolgreich gegen ein Unternehmen geklagt, das Equustek-Produkte als seine eigenen vermarktet hatte. Google sperrte daher 345 mit der Nachahmer-Firma zusammenhängende Internetseiten.

Das Unternehmen verließ Kanada jedoch und vermarktete die gefälschten Produkte von einem unbekannten Ort aus im Internet. Equustek forderte Google daher auf, alle Internetseiten des Fälscher-Unternehmens zu sperren. Der US-Internetkonzern weigerte sich. Vor Gericht argumentierte er, ein solches Vorgehen gehe zu weit, es gebe „Bedenken wegen der Meinungsfreiheit“.

Kanadas oberstes Gericht urteilte nun, ohne eine Sperrung der beanstandeten Internetseiten würde Google „weiterhin diesen fortgesetzten Schaden (für Equustek) erleichtern“. „Das Internet hat keine Grenzen – sein natürlicher Lebensraum ist weltweit“, hob das Gericht hervor. Deswegen müsse Google Recht auch weltweit umsetzen.

Einige Medienunternehmen und Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass die Gerichtsentscheidung in Kanada einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Es bestehe das Risiko, dass Regierungen und Unternehmen das Urteil „als Rechtfertigung für Zensur-Anliegen“ nutzen, erklärte David Christopher von der Organisation Open Media. „Das wäre ein großer Rückschlag für die Bürgerrechte, Zugang zu Informationen zu erhalten und uns frei zu äußern.“ (afp