Kataloniens Parlament billigt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum – Madrid lehnt das ab

Der Machtkampf zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regierung von Katalonien spitzt sich zu: Gegen den erklärten Willen Madrids verabschiedete das katalanische Parlament am Mittwochabend ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der spanischen Region ebnen soll.

Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen.

Applaus im katalanischen Parlament nach der Abstimmung am 6. September 2017. Foto: LLUIS GENE/AFP/Getty Images

Die Zentralregierung in Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab. Nachdem das katalanische Parlament die Abstimmung über das Gesetz angesetzt hatte, rief Madrid das Verfassungsgericht an. Dort sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für „null und nichtig“ zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils droht Spanien eine schwere politische Krise. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Die Regionalregierung will ihre Pläne trotz der jüngsten Anschläge mit 16 Toten weiter verfolgen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher, ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. (afp)