Kataloniens Regionalpräsident: Unabhängigkeit soll ausgesetzt werden
Mit mehr als einstündiger Verspätung hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstagabend seine mit Spannung erwartete Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona begonnen. „Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension“, sagte Puigdemont vor den Abgeordneten. Es gehe um die politischen Konsequenzen aus dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober.
„Ich bitte das Parlament, dass es die Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit in den kommenden Wochen ein Dialog in Gang gesetzt werden kann“, sagte Puigdemont und verzichtet zunächst darauf, aufgrund des Referendums der Katalanen sofort die Unabhängigkeit der Region zu erklären.
Und: „Wir waren immer zum politischen Dialog bereit“.
Es sei nun wichtig, die Spannungen abzubauen. Gleichzeitig kritisierte er die spanische Zentralregierung wie auch das Königshaus. Diese hätte den Dialog systematisch verweigert. Die Europäische Union und andere Institutionen rief er zur Vermittlung auf.
«Die Unabhängigkeit soll zunächst ausgesetzt werden, um in einen Dialog zu treten.»
#Puigdemont
Reaktion der spanischen Regierung
Die spanische Regierung hat die Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgewiesen. Die „implizite“ Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei „unzulässig“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid.
Puigdemont hatte zuvor gesagt, er nehme das „Mandat“ der Katalanen für eine Unabhängigkeit an – bitte aber das katalanische Parlament um eine Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung, um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.
Video: Rede des katalonischen Regionalpräsidenten (spanisch/englisch)
Puigdemont betonte die Notwendigkeit, im Katalonien-Konflikt „die Spannungen zu reduzieren“. Die Rede wurde in Spanien und ganz Europa mit großer Spannung verfolgt, da Puigdemont einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären könnte.
Carles Puigdemont, hat vor dem Parlament in Barcelona zunächst zur Deeskalation in dem Konflikt mit der Zentralregierung aufgerufen. „Demokratie und Frieden sind der einzige Weg. Erwartet von mir keine Drohungen, keine Erpressungen, keine Beschimpfungen“.
90 Prozent stimmten für das Referendum
Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung.
Zuletzt war der Druck aus dem In- und Ausland auf die Regionalregierung gewachsen, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Die Zentralregierung in Madrid richtete kurz vor der Rede einen eindringlichen Appell an Puigdemont, auf einen solchen Schritt zu verzichten. (afp)
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion