US-Shutdown geht weiter: „Demokraten halten US-Militär als Geisel“

Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung finden können.

Beide Seiten scheiterten bis zum Abend darin, sich auf einen Kompromiss zu verständigen, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht. Sie wollten aber weiter verhandeln. Es wurde erwartet, dass sich eine Gruppe von Senatoren beider Parteien am Montagmorgen (Ortszeit) erneut trifft.

Der „Shutdown“ geht damit in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt.

„Demokraten halten US-Militär als Geisel“

Im Zuge des Stillstands im Senat änderte das Weiße Haus die Telefonansage auf seinem Anrufbeantworter. „Danke für Ihren Anruf im Weißen Haus“, heißt es laut IRJ.com in der Ansage.

Unglücklicherweise können wir Ihren Anruf heute nicht entgegennehmen, weil die Demokraten im Kongress den Staatshaushalt, einschließlich des Truppenetats und andere Prioritäten der nationalen Sicherheitspolitik, über eine zusammenhanglose Streitfrage in der Migration als Geiseln halten. Wegen dieser Blockade ist die Regierung stillgelegt“, heißt es in der Ansage weiter.

Kein Kompromiss für Anheben der Schuldenobergrenze

Der Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz – allerdings ebenfalls unbezahlt.

Womit wir gerade konfrontiert sind, ist eine absolut unplausible Position der Demokraten, die sagen, dass sie den Gehalt für zwei Millionen Soldaten, die unserem Land dienen, und für zehntausende Grenzschützer, die unser Land beschützen, nicht bezahlen werden – und das wegen einer Frage, die nicht einmal in dem Gesetzesentwurf erwähnt wird“, sagte der Direktor für legislative Angelegenheiten im Weißen Haus, Marc Short, dem Radiosender „National Public Radio“.

Auf diese Weise könnten keine Verhandlungen geführt werden, fügte er hinzu.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Ende des Regierungsstillstandes an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen.

• Siehe auch: US-Shutdown: Republikaner McConnell mahnt Einigung im Haushaltsstreit vor Wochenbeginn an

Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben.

DACA und Mauer zu Mexiko sind die Streitpunkte

Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um ein Schutzprogramm für junge illegale Migranten zu finden. Präsident Donald Trump hatte das sogenannte DACA-Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht hunderttausenden illegalen Einwanderern langfristig die Abschiebung.

McConnell sagte, sollten die Streitpunkte bis zum Februar nicht geklärt sein, werde er eine Gesetzgebung vorantreiben, die auf DACA, den Grenzschutz sowie damit verbundene Themen eingehen werde.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer sagte: „Wir müssen uns noch darauf einigen, wie es weitergehen soll.“

Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den „Shutdown“ zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das DACA-Programm gibt.

Trump für die „nukleare Option“ im Senat

Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar, kommentierte den „Shutdown“ aber auf Twitter:

Schön zu sehen, dass die Republikaner sich für unser Militär und die Sicherheit an der Grenze abkämpfen. Die Demokraten wollen nur, dass illegale Migranten unkontrolliert in unser Land strömen. Falls der Stillstand andauert, sollten sich die Republikaner der 51-Prozent-Regel zuwenden (’nukleare Option‘) und für einen echten, langfristigen Etat stimmen, und nicht für kleine Spritzen!“

Great to see how hard Republicans are fighting for our Military and Safety at the Border. The Dems just want illegal immigrants to pour into our nation unchecked. If stalemate continues, Republicans should go to 51% (Nuclear Option) and vote on real, long term budget, no C.R.’s!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. Januar 2018

Mit der „nuklearen Option“ könnten die Abstimmungsregeln im Senat so geändert werden, dass eine einfache 51-Prozent-Mehrheit für eine Beendigung des Stillstands ausreicht. Bisher schreckten beide Parteien vor dieser Änderung zurück, weil sie der Opposition im Senat ihre Kontrollmacht nimmt. Somit könnten umstrittene Entscheidungen nicht mehr blockiert werden.

„Demokraten sollten ihre Spielchen beenden“

Die Demokraten beharrten darauf, dass sie für einen Kompromiss bereit waren, doch die Republikaner hätten diesen abgelehnt. Die Republikaner sagen hingegen, dass sie nicht über die Frage der Migration verhandeln werden, bis die Demokraten dafür stimmen, dass die Regierung wieder ihre Arbeit aufnehmen kann.

„Der Präsident wird solange nicht über Migrationsreformen verhandeln, bis die Demokraten ihre Spielchen beenden und die Regierung wieder arbeitsfähig machen“, meinte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. (dpa/as)

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