Keine gemeinsame Position – Tusk: EU und USA beim Thema Russland uneins

Die Europäische Union und die US-Regierung liegen nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der Einschätzung der Beziehungen zu Russland nicht auf einer Linie.

Es gebe keine „gemeinsame Position“ beim Thema Russland, sagte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und EU-Spitzenpolitikern. Trump hat erstmals die EU besucht.

„Ich bin mir nicht zu 100 Prozent sicher, ob wir heute sagen können, der Präsident und ich, dass wir eine gemeinsame Position haben, eine gemeinsame Meinung zum Thema Russland“, sagte Tusk nach dem Treffen vor der Presse. Lediglich in der Frage des Ukraine-Konflikts „scheint es, dass wir auf derselben Linie sind“, sagte der EU-Ratspräsident.

Er habe mit Trump eine Reihe Themen besprochen, sagte Tusk und nannte insbesondere Außen- und Klimapolitik sowie die Handelsbeziehungen. „Mein Eindruck ist, dass wir in zahlreichen Themen übereinstimmen, vor allem und insbesondere beim Anti-Terrorkampf“, sagte Tusk. Aber einige andere Fragen seien weiter „offen“, wie etwa der Klimaschutz und die Handelsbeziehungen, sagte der EU-Ratschef, bevor er ausdrücklich die Differenzen in der Russlandpolitik ansprach.

Aus EU-Kreisen verlautete, das Treffen sei in einer konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphäre abgelaufen. In Handelsfragen unterstützten beide Seiten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Bearbeitung bilateraler und globaler Fragen. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Kampf gegen ungerechte Handelspraktiken ausgebaut werden. Die Themen Russland, Ukraine und der Ausstieg Großbritanniens aus der EU wurden demnach im kleinen Kreise besprochen.

Das Verhältnis des US-Präsidenten zur EU gilt als schwierig. Er hatte im Januar den Brexit als „großartig“ bezeichnet und den Austritt weiterer EU-Mitglieder vorhergesagt. Die EU erhofft sich von dem Treffen nun mehr Klarheit über Trumps Kurs insbesondere in der Handels- und Klimapolitik.

Eine gemeinsame Pressekonferenz war nach dem auf knapp eine Stunde angesetzten Treffen mit den EU-Vertretern – neben Tusk waren dies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Europaparlamentspräsident Antonio Tajani und die Außenbeauftragte Federica Mogherini – nicht geplant. Am Nachmittag nimmt Trump an seinem ersten Gipfel der Nato teil. (afp)