Kenianische Opposition nach Wahlniederlage zum Verzicht auf Gewalt ermahnt

Nach zwei Tagen Unruhen mit mindestens 16 Toten ist die Opposition in Kenia aus dem Ausland nachdrücklich zum Verzicht auf Gewalt aufgefordert worden. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Raila Odinga müsse seinen Anhängern eine „klare Botschaft“ senden, dass sie keine Gewalt anwenden dürften, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Sonntag. Der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta war aus der Präsidentschaftswahl mit einem Stimmenanteil von mehr als 54 Prozent als eindeutiger Sieger hervorgegangen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Opposition auf, „das Ergebnis zu respektieren und die verfügbaren juristischen Mittel für Widerspruch und Beschwerden zu nutzen“. Kenyatta erhielt zu seiner Wiederwahl Glückwünsche unter anderem vom britischen Außenminister Boris Johnson und von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Gabriel verband die Glückwünsche mit eine Aufforderung an die „Führer der Oppositionsparteien, ihre Zweifel am Wahlergebnis friedlich auf dem Rechtsweg zu klären“, sie sollten „ihre Anhänger zu Ruhe und Besonnenheit auffordern“. Nationale und internationale Wahlbeobachter hätten die Wahl als „transparent und glaubwürdig“ eingeschätzt, fügte Gabriel hinzu.

„Wir werden nicht aufgeben!“ erklärt Odinga

Odinga rief seine Anhänger am Sonntagnachmittag bei einer Rede in Nairobis größten Slum Kibera auf, am Montag nicht zur Arbeit gehen. Er kündigte an, am Dienstag seine weiteren Pläne darzulegen, nachdem die Wahl „wie vorhergesagt gestohlen“ worden sei. „Wir werden nicht aufgeben!“, rief Odinga der Menschenmenge zu, die Regierung sei „gescheitert“.

Vor der Rede Odingas, seiner ersten öffentlichen Äußerung sei der Bekanntgabe von Kenyattas Wahlsieg am Freitag, hatte sich die Lage in den Slumvierteln Nairobis und im westlichen Kisumu etwas beruhigt.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden am Wochenende mindestens 16 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen getötet, die Organisation Ärzte ohne Grenze behandelte nach eigenen Angaben 54 Verletzte. Die Opposition sprach von hundert Toten seit Dienstag. Diese Zahl konnte von unabhängiger Seite jedoch nicht überprüft werden.

Innenminister Fred Matiangi bescheinigte der Polizei, „nirgendwo im Land unverhältnismäßige Gewalt gegen einen Demonstranten angewandt“ zu haben. Gegen „kriminelle Elemente“ und Plünderer hätten die Polizisten allerdings hart durchgegriffen.

Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum vierten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht. Vor zehn Jahren war Kenia nach einem knappen Wahlausgang der Präsidentschaftswahl von blutigen Unruhen mit mehr als 1100 Toten erschüttert worden. Der 72-Jährige Odinga entstammt der Minderheits-Volksgruppe der Luo, die sich seit Jahrzehnten benachteiligt fühlen.

Kenyatta rief die Opposition nach der Verkündung seines Wahlsiegs zur Versöhnung auf. „Wir sind keine Feinde, wir sind alle Bürger der gleichen Republik“, sagte er. „Es gibt keinen Grund für Gewalt.“ Er strebe eine Zusammenarbeit an, „so dass wir diese Nation gemeinsam aufbauen können“. Die Tageszeitung „Daily Nation“ ermahnte den Staatschef, er müsse in Zukunft – „anders als in seiner ersten Amtszeit“ – bei der Regierungsbildung alle einschließen. (afp)