Kiew: Dritter Jahrestag des Maidan und kein Ende der Korruption – Nationalisten fordern „neuen Maidan“

Die Korruption in der Ukraine scheint ungebrochen zu sein. Demonstranten fordern Erklärungen zu Petro Poroschenkos Reichtum und der Armut der meisten Ukrainer. Nationalistische Organisationen haben einen "neuen Maidan" angekündigt.

Zum dritten Jahrestag des Beginns der Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan haben radikale und nationalistische Organisationen einen „neuen Maidan“ angekündigt. Die verschiedenen Gruppierungen wollen heute gegen die Regierung unter Petro Poroschenko auf dem Maidan protestieren. RT-Deutsch berichtet live von dem Geschehen.

Mit dabei der Rechte Sektor, eine paramilitärische Gruppierung, die sich beim ersten Maidan zusammenschloss. Der Leiter des „Weißen Hammers“ eine Organisation, die von Mitgliedern des „Rechtens Sektors“ gegründet wurde, rief dazu auf, „den Kampf fortzusetzen und am 21. November auf den Maidan zu kommen.,“ so RT.

Wie „Die Presse“ schreibt, sind nationalistische Gruppierungen wie der „Rechte Sektor“ heute weit davon entfernt, die, laut Russland, „faschistische Junta in Kiew“ zu unterstützen.

3000 Demonstranten sollen wütend vor den Präsidentenpalast gezogen sein, und von Petro Poroschenko Erklärungen zu seinem Reichtum, der Armut der meisten Ukrainer und den Minsker Verträgen gefordert haben.

An der Unzufriedenheit der Ukrainer habe sich seit dem Beginn der Maidan-Revolution in 2014 nichts geändert. „Außer der EU-Assoziierung konnte bisher keine der zentralen Forderungen des Maidan erfüllt werden. Nach wie vor grassiert die Korruption, die Macht der Oligarchen ist ungebrochen, noch sitzen vor allem Millionäre im Parlament“, so „Die Presse“.

Erst kürzlich wurden Eigentumsdeklarationen der Parlamentarier und höheren Staatsbediensteten offen gelegt. Mit rund 850 Millionen Dollar soll Poroschenko der sechstreichste Ukrainer sein, sein Vermögen hatte sich indes vervielfacht. Im Gegenzug dazu hatten sich im Land die Heizungspreise verdoppelt. Auch der Warmwasserpreis sei gestiegen und der Internationale Währungsfond fordere eine „äußerst unpopuläre Pensionsalterserhöhung“.

Wer waren die Scharfschützen am Maidan?

Der damalige ukrainische Präsident, Victor Janukowitsch, hatte vor den Ausschreitungen am Maidan einen Milliardenkredit von Russland den Vorzug gegenüber einem EU-Assoziierungsabkommen gegeben. Daraufhin wurde am 21. November 2013 der zentrale Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) besetzt. Innerhalb weniger Tage waren es Hunderttausende Protestierende.

In den nächsten Tagen kam zu Schießereien und Dutzenden Toten. Anfangs wurden Janukowitschs Sicherheitsleute für die Schüsse verantwortlich gemacht, später kamen aber Zweifel auf.

Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor bestätigte sich der Verdacht, dass es nicht allein die von der damaligen Regierung beauftragten Berkut-Einheiten waren, die am 19. und 20. Februar auf Demonstranten und/oder Polizisten schossen.

Den „Monitor“ zufolge, zieht ein Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft zu den Vorfällen am Maidan in Zweifel: „Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft erklärt hat.“

„Monitor“ erklärte weiter, es gebe einen Mitschnitt des Funkverkehrs von auf Dächern um den Maidan postierten Scharfschützen der Berkut-Sonderheit vom 20. Februar. Aufgezeichnet habe den Funkverkehr ein Amateurfunker. Zu hören sei, wie ein Scharfschütze seine Kollegen über Funk fragt: „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“

Kurze Zeit später sagt ein anderer: „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“ Dann fügt er hinzu: „Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“

Darüber hinaus tauchte damals auch ein Telefonmitschnitt zwischen der EU-Außenbeauftragten Ashton und Estlands Außenminister auf, dass die Zweifel an Janukowitschs Schuld an den Maidan-Toten noch verstärken.