Kiew verklagt Moskau wegen Ukraine-Konflikts vor UN-Tribunal

Die Ukraine hat Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der aktiven Unterstützung von prorussischen Separatisten auf Entschädigung verklagt.

Wie das UN-Tribunal am Dienstag mitteilte, wirft Kiew Moskau in der Klageschrift „militärische Intervention in der Ukraine, Finanzierung von terroristischen Akten und Verletzung der Menschenrechte von Millionen ukrainischer Bürger“ vor. Die ukrainische Regierung fordere von Russland Reparationszahlungen für den Beschuss von Zivilisten in der Ostukraine.

Der Internationale Gerichtshof, der 1945 zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staaten gegründet worden war, muss nun entscheiden, ob er die Klage annimmt. Sollte es einen Prozess geben, dürfte dieser lange dauern.

Die Ukraine verlangt nach Angaben des Gerichts, dass dieses Russlands Verantwortung für den Konflikt in der Ostukraine durch die Förderung von Terrorakten feststellt. Russland habe im Zuge des Konflikts gegen eine internationale Konvention gegen Terror-Finanzierung verstoßen.

Kiew fordert den Angaben zufolge, dass Moskau dazu verurteilt wird, den Abzug illegaler Waffen aus der Ostukraine sicherzustellen. Außerdem müssten auf der von Russland annektierten Krim die Rechte aller Bevölkerungsgruppen, also auch der Krimtartaren und ethnischen Ukrainer, geschützt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag gefordert: „Russland muss den Preis für die Aggression zahlen“.

Der Krieg im Osten der Ukraine ist das Ergebnis, des vom Westen unterstützen Putsches der Janukowitsch-Regierung in 2014. (afp/so)