Kongress in Florida stimmt für Bewaffnung einzelner Lehrer

Als Reaktion auf das Schulmassaker von Parkland ist in Florida ein neues Waffengesetz verabschiedet worden. Das Mindestalter für Waffenkäufer soll demnach von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden.

Gleichzeitig machte der Kongress in dem US-Bundesstaat den Weg frei für die Bewaffnung von Schulangestellten und einzelnen Lehrern. Das Gesetz muss nun noch von Gouverneur Rick Scott unterzeichnet werden, der die Novelle per Veto verhindern könnte.

Das nach dem Schauplatz der Bluttat benannte Gesetz wurde am Mittwoch mit 67 Ja- und 50 Nein-Stimmen im Repräsentantenhaus von Florida gebilligt. Der Senat des US-Bundesstaates hatte dem „Marjory Stoneman Douglas High School Public Safety Act“ bereits zuvor zugestimmt.

Mehr Unterstützung für psychisch kranke Menschen

Neben der neuen Altersbeschränkung enthält das Gesetz ein Verbot von Aufsätzen, sogenannten „bump stocks“, mit denen halbautomatische in vollautomatische Gewehre umfunktioniert werden können. Zudem soll die Finanzierung von Programmen zur Unterstützung psychisch kranker Menschen aufgestockt werden.

Der 19-jährige Nikolas Cruz hatte Mitte Februar in seiner ehemaligen Schule in Parkland 17 Menschen mit einem Schnellfeuergewehr erschossen und 17 weitere verletzt. Der Täter hatte psychische Probleme, die der Schulleitung bekannt waren.

„Beschützer-Programm“ soll Bewaffnung von Lehrern ermöglichen

Hoch umstritten ist eine Passage in dem neuen Gesetz, die es Schulangestellten und einigen Lehrern ermöglichen soll, Waffen zu tragen. Das „Beschützer-Programm“ richtet sich an Sportlehrer und Verwaltungsmitarbeiter sowie an Lehrer, die eine militärische Ausbildung absolviert haben.

Er könne die Bedenken nachvollziehen, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Latvala.

Aber wenn es Schulmitarbeiter gibt, die sich ausbilden lassen wollen, um dabei zu helfen, Schüler zu beschützen, dann sollten sie dazu die Möglichkeit haben.“

Demokraten sind gegen Bewaffnung

Die Demokraten sprachen sich gegen eine Bewaffnung des Schulpersonals aus. Er schlucke die „bittere Pille“ dennoch, um die anderen mit dem Gesetz einhergehenden Verbesserungen nicht zu blockieren, sagte der Abgeordnete Joseph Geller. Sein demokratischer Kollege John Cortes warf den Republikanern vor, das Gesetz mit diesem Passus „zerstört“ zu haben.

Floridas Gouverneur Scott muss das Gesetz nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Der Republikaner hat bislang noch nicht erklärt, ob er von seinem Vetorecht Gebrauch machen will. Nach dem Schulmassaker hatte er den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, bestimmte Lehrer mit Waffen auszustatten, aber abgelehnt.

Überlebende des Massakers hatten nach der Bluttat eine Kampagne zur Einschränkung des laxen US-Waffenrechts gestartet. Am Mittwoch trafen sich Parkland-Schüler sowie Eltern, Lehrer und Polizisten mit demokratischen Kongressmitgliedern in Washington, um über konkrete Maßnahmen zu beraten.

„Wie viele Kinder müssen noch abgeschlachtet werden?“, fragte der 17-jährige Schüler David Hogg. Es sei an der Zeit zu handeln. Vertreter der Republikaner, die einschneidende Veränderungen im Waffenrecht weiterhin ablehnen, nahmen an dem Treffen nicht teil.

Schüler zeigt Floridas Behörden an: „Versäumten es, uns zu beschützen“

Während einige Schüler sich gegen eine Bewaffnung aussprechen, klagen andere die Behörden des Bezirkes an. Der Grund ist:

Die Versäumnisse der öffentlichen Schulen des Bezirkes Broward und des Schuldirektors und -Polizisten, die Schüler und insbesondere unseren Klienten ausreichend vor lebensbedrohenden Schaden zu schützen, waren unvernünftig, herzlos und nachlässig“.

Das schrieb der Rechtsanwalt der Familie Borges, Alex Arreaza, in der Anzeige.

Der 15-jährige Anthony Borges wurde während der Bluttat fünf Mal angeschossen. Wegen seiner lebensgefährlichen Verletzungen befindet er sich immer noch im Krankenhaus.

(afp/as)