Korruption in der Ukraine: 450 Millionen Dollar vom Militärbudget gestohlen

Wie der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow nun bestätigte, wurde fast ein Viertel des Geldes das dem ukrainischen Verteidigungsministerium in 2014 zur Verfügung standen, gestohlen.  Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Kanal …

Wie der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow nun bestätigte, wurde fast ein Viertel des Geldes das dem ukrainischen Verteidigungsministerium in 2014 zur Verfügung standen, gestohlen. 

Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5, sagte Birjukow, dass "Schätzungen zufolge etwa 20 bis 25 Prozent der Gelder gestohlen wurden", berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Birjukow fügte hinzu, dass es im Ministerium eine "totale Korruption" gibt.
Das Verteidigungsbudget in 2014 betrug insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar, berichtet Bloomberg. Somit liegt der gestohlene Betrag bei etwa 360 bis 450 Millionen Dollar.
Der Präsidentenberater sagte, dass es wichtig wäre Präventivmaßnahmen gegen die Korruption in der Ukraine einzuführen. 
Tetjana Schornowil war die Korruptionsbeauftragte in der Ukraine. Vergangenes Jahr ist die Beauftragte zurückgetreten, weil sie ihre Arbeit in der Regierung als "nutzlos" betrachtete, berichtet DWN. "Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption," so Schornowil und fügte hinzu, dass der Premierminister Arseni Jazenjuk kein Interesse daran hätte, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren. Jazenjuk wolle nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.
Das ukrainische Militär soll bis 2020 an die NATO-Standards angeglichen werden. Dafür braucht die Ukraine insgesamt 11,3 Milliarden US-Dollar. Um das Geld dafür aufzubringen, wird in 2015 damit begonnen die Sozialleistungen zu kürzen, berichtet Global Security. Demnach werden dem Sozial-Sektor in diesem Jahr rund 537 Millionen US-Dollar gekürzt. 
Ukraine unter Reformdruck – UN warnen vor Katastrophe
Die krisengeschüttelte Ukraine gerät nun auch wegen ausbleibender Reformen international stärker unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande mahnten bei Staatschef Petro Poroschenko in einem Telefonat an, schneller einen umfassenden Reformprozess zu beginnen.
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene "familiäre Verhältnis" zur Ukraine auf. "Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt", schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen.

Die Vereinten Nationen zeichneten ein düsteres Bild der Situation im Krisengebiet Donbass. Dort seien alle fundamentalen Menschenrechte bedroht, sagte UN-Hochkommissar Prinz Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. Mit dem Wintereinbruch wachse im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung, vor allem für Kinder und Alte sei die Lage schlimm.
Die mehr als fünf Millionen Bewohner der Unruheregion leiden laut UN unter einem Zusammenbruch des Rechtsstaats. Auch die Wirtschaft liege am Boden. Viele Schulen und Kliniken seien geschlossen. Seit April sind mindestens 1,1 Millionen Menschen aus dem Krisengebiet geflüchtet, entweder ins Landesinnere der Ex-Sowjetrepublik oder in Nachbarstaaten – davon die meisten nach Russland.
Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee starben nach UN-Angaben seit April mehr als 4700 Menschen. Für die Zuspitzung der Lage machen die Vereinten Nationen in erster Linie die Aufständischen verantwortlich. Vorwürfe erheben die UN aber auch gegen Einheiten, die an der Seite der ukrainischen Armee im Einsatz sind. Vor allem Freiwilligenkorps werden demnach willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen zur Last gelegt. (so/dpa)