Kreml: Russland unterstützt bewaffnete OSZE-Mission in der Ukraine – Kritik aus „Republik Donezk“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Ukraine-Gipfel in Berlin das Prinzip einer bewaffneten OSZE-Mission im Osten der Ukraine unterstützt. Putin habe sein Einverständnis für eine bewaffnete Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Die Entsendung einer derartigen Mission sei „positiv“, sie müsse aber noch im Rahmen der OSZE ausgearbeitet werden.

Bislang sind die 580 OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine unbewaffnet. Ihr Mandat wurde bis Ende März 2017 verlängert. Um es zu ändern, ist die Zustimmung der 57 Mitgliedsländer erforderlich.

Unmittelbar nach dem Ukraine-Gipfel hatte Putin gesagt, er sei zu einer Ausweitung der OSZE-Mission im Donbass bereit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor erklärt, dass diese bewaffnet sein solle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Anschluss an das Gipfeltreffen gesagt, vor der Einsetzung einer bewaffneten OSZE-Mission müsse es zunächst Fortschritte bei der Vorbereitung von Wahlen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten geben. Das Thema habe bei den Beratungen mit Putin, Poroschenko und Frankreichs Präsident François Hollande keine Priorität gehabt.

Die Möglichkeit einer bewaffneten OSZE-Mission stieß umgehend auf Kritik bei einem der Anführer der prorussischen Separatisten in der selbsternannten „Republik Donezk“, Denis Puschilin. Nicht nur die Anführer der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk seien dagegen, sondern auch mehrere tausend Menschen, die dagegen protestiert hätten, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Im Juni hatten mehr als 5000 Menschen in Donezk gegen eine mögliche bewaffnete OSZE-Mission demonstriert. (afp)