Kritik an Obama: US-Diplomaten fordern Militärschläge gegen Assad

Auf die scharfe Kritik von 51 US-Diplomaten an der Syrienpolitik Barack Obamas gibt es weiter keine offizielle Reaktion der US-Regierung. In einem offenen Brief hatten die Diplomaten eine Verschärfung der US-Politik gegen Syriens Machthaber Baschar Al-Assad gefordert.

Sie sprechen sich für Luftschläge und Raketeneinsätze gegen die syrische Regierung aus, um einen „strengeren und nüchterneren US-geführten diplomatischen Prozess“ zu unterstützen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die US-Regierung auf diesen gänzlich anderen Kurs einschwenkt. Der Brief, aus dem die „New York Times“ zitiert, macht allerdings die tiefe Unzufriedenheit deutlich, die auch in der eigenen Regierung über die eher vorsichtige Syrien-Position Obamas herrscht, der sich eher auf die Bekämpfung des Islamischen Staates konzentriert.

In dem Schreiben heißt es, Assad fehle jeder Druck, mit moderaten Oppositionellen zu verhandeln. All seine Verletzungen der Waffenruhen blieben folgenlos. Seine Bombardierung von Zivilisten bleibe der Hauptgrund für die Instabilität Syriens und der Region. Die USA seien überwältigt von der unerbittlichen Gewalt.

Die Diplomaten erkennen an, dass die geforderten Militäraktionen riskant seien. Nicht zuletzt könnten sie Spannungen mit Russland verstärken, das Assad unterstützt.

Obama wird für seine vorsichtige Haltung seit längerem von vielen Seiten kritisiert, von US-Militärs aber darin bestärkt. Sie warnen vor einer unkontrollierbaren Eskalation eines Krieges und fragen, was für die USA in der Region zu gewinnen sei.

Die Diplomaten sehen dagegen eine unabweisbare moralische Verpflichtung, das Leiden und Sterben in Syrien zu beenden, heißt es. Der Status quo führe zu desaströsen humanitären, diplomatischen und terroristischen Herausforderungen.

Das Schreiben wurde über einen internen Kanal verbreitet, den das Außenministerium während des Vietnamkrieges für Beschäftigte eingerichtet hat, die ihrem Ärger Luft machen wollten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die „New York Times“ schrieb, die hohe Zahl der Unterzeichner sei ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos.

(dpa)

---